Geldsammelaktion mit Hindernissen: Die AfD pleitespenden
Weil eine Millionen-Rückzahlung droht, sammelt die AfD Geld. Bei Online-Zahldiensten gibt es eine fixe Gebühr pro Überweisung – ein Minusgeschäft.
Berlin taz | Als mittellos gelten UnterstützerInnen der AfD für gewöhnlich nicht. Doch die geplante Neufassung des Parteiengesetzes könnte die rechtspopulistische Partei in Geldnot bringen. Knapp zwei Millionen Euro an Abschlägen müsste sie laut eigenen Angaben an den Staat zurückzahlen – Mittel, die sie über eine umstrittene Goldkauf-Aktion zusätzlich eingenommen hatte.
Deshalb versucht die AfD die vorweihnachtliche Geberlaune ihrer AnhängerInnen zu nutzen. Bis zum 31. Dezember sollen die zwei Millionen Euro durch Spenden zusammenkommen.
Linke AktivistInnen lasen das Kleingedruckte von Online-Bezahldiensten wie Paypal und Sofort. Neben gewöhnlichen Überweisungen können auch über die Dienste Spenden überwiesen werden. Pro Überweisung zahlt der Empfänger zwischen 0,9 bis 1,5 Prozent des Betrags an Gebühren. Hinzu kommt allerdings eine fixe Gebühr von 25 bis 35 Cent pro Überweisung. Die Schlussfolgerung der satirischen „Antifa UG haftungsbeschränkt“: Bei Kleinstbeträgen von etwa 10 Cent zahlt die AfD am Ende drauf. Hinzu kommt der hohe Verwaltungsaufwand bei tausenden Kleinstüberweisungen.
Auch Martin Sonneborn, Vorsitzender von „Die PARTEI“, möchte sich an der Aktion beteiligen, wenngleich bloß offline. „Ich sitze im EU-Parlament direkt neben Frau Beatrix von Storch“, sagte Sonneborn. „In der nächsten Sitzung kommende Woche werde ich ihr persönlich einen Betrag von unter 19 Cent übergeben – alles andere wäre sinnlos ausgegebenes Geld.“
Die AfD-Parteizentrale reagierte in einem Facebook-Post auf die gesamte Aktion bemüht gelassen. Man habe „ausgezeichnete Sonderkonditionen“ mit den Online-Bezahldiensten ausgehandelt und freue sich über 167,23 Euro, die bis jetzt über Kleinstspenden eingegangen seien.
AfD droht mit Datenweitergabe
Dann wird der Facebook-Post allerdings ungemütlich. Man sei ebenso dankbar für die Mengen an Adressen und Kontodaten die zur „juristischen Prüfung einer möglichen strafrechtlichen Relevanz an die zuständigen Ermittlungsbehörden“ weitergeleitet würden. Warum Spenden – auch in kleinsten Beträgen – strafrechtlich relevant sein könnten, darüber schweig die AfD allerdings.
Gewirkt hat es trotzdem. Vermutlich, weil linke AktivistInnen ihre persönlichen Daten ungern in den Händen der AfD wissen – egal, was damit geschieht. Die satirische Antifa UG, die die Aktion lancierte, wies vorsichtshalber auf die Auskunftspflicht der AfD gegenüber den SpenderInnen hin – und versuchte die Aktion weiterzudrehen. Spenden, die mit einem bestimmten Spendenzweck an die Partei gehen, könnten zurückgefordert werden, wenn dieser nicht erfüllt sei. So machen sie der AfD doppelt Arbeit.
Weder die AfD noch die Online-Bezahldienste waren für Stellungnahmen zu erreichen. Der Bezahldienst Sofort verkündete allerdings über Twitter, den Vertrag mit der AfD beendet zu haben.
Leser*innenkommentare
Tex Grobi
Es könnte leider sein, dass dieser Schuss nach hinten losgeht, denn ausweichlich der Kommentarspalten unter dem diesbezüglichen Artikel in der WELT, wo sich das braune Volk offenbar bevorzugt tummelt, hat eben die PARTEI selber nunmehr eine Fülle solcher ruinösen Mikro-Spenden zu befürchten... http://misanthrope.blogger.de/stories/2555198/
DorianXck
Was soll die Aktion ? Temporäre Bespaßung ? Ok. Aber wäre es nicht fairer und langfristig effizienter, die politische Auseinandersetzung mit der AfD zu suchen ?
Der Sizilianer
Warum entweder - oder?
Wäre es nicht fairer gegenüber den von AfD-Hassparolen betroffenen Menschen sowie langfristig effizienter, die AfD auf möglichst vielfältige Art und Weise politisch zu bekämpfen?
Der Sizilianer
Hier ein bemerkenswertes Beispiel dafür, wie und dass man es schaffen kann, eine rassistische Organisation finanziell auszubluten - und so letztendlich zu zerstören:
https://de.wikipedia.org/wiki/United_Klans_of_America#Lynchmord_an_Michael_Donald
Stefan Mustermann
"Man sei ebenso dankbar für die Mengen an Adressen und Kontodaten die zur „juristischen Prüfung einer möglichen strafrechtlichen Relevanz an die zuständigen Ermittlungsbehörden“ weitergeleitet würden. Warum Spenden – auch in kleinsten Beträgen – strafrechtlich relevant sein könnten, darüber schweig die AfD allerdings".
Die Weitergabe von personenbezogenen Daten ist unter Umständen gem. Bundesdatenschutzgesetz verboten und strafbar.
Stefan Mustermann
Die Höhe der Spenden muss die AfD dem Finanzamt offenlegen und Steuern dafüz zahlen.
commodore
Wie wäre die Reaktion, wenn Rechtsradikale versuchen würden mit so einer Aktion der Linken oder den Grünen gezielt zu schaden?
Klar Name
@commodore Die Linken wären niemals so blöd derartige Spendenaufrufe zu machen :D Sollte das wirklich funktionieren, ist die Schwarmintelligenz der AfD einfach dem Darwinismus der Politik zum Opfer gefallen.
Alfred Sauer
Es ist kaum ein paar Tage her, da rätselten wir alle wie es zu einem Aufstieg der FN kommen konnte. Hier haben wir die Antwort. Menschen die die Afd, FN unterstützen werden mit ihren Ängsten nicht ernst genommen. Stattdessen werden sie von Politik und Gesellschaft wo es nur geht schickaniert. Die Grundsätze von Demokratie umgekehrt. Wann fangen wir endlich an die Probleme zu diskutieren und anzupacken? Wenn die AFD bei 30% steht ist es zu spät...
Ulrich Frank
@Alfred Sauer In der Tat: angesichts der Ideen und Konzeptlosigkeit der anderen, angeblich demokratischen und menschenrechlich orientierten Parteien und angesichts deren grassierender Realitätsverleugnung kann sich ein "Dialog" über diese alles andere als originelle Zahlungsmasche nur als geistiger Rohrkrepierer herausstellen.
29482 (Profil gelöscht)
Gast
@Alfred Sauer Guter Beitrag. Mal davon abgesehen, dass diese Spenden zu keinem Minus führen. Großkunden haben andere Konditionen als Du und Ich. Evtl nutzen die Beiträge statt dass sie schaden.
DR. ALFRED SCHWEINSTEIN
Warum sollte die AfD "Großkunde" sein? Ist ja nur eine kleine Splitterpartei und keine Versandhandelsplattform. Vermutlich weiß man bei PayPal nicht mal, was AfD überhaupt sein soll.
Daß die Rechten in der Defensive meist nur die Klappe weit aufreißen, ohne was dahinter, sollte man inzwischen gelernt haben.
Age Krüger
@29482 (Profil gelöscht) Ein Onlinedienst hat der AfD schon mal gekündigt, desweiteren sind Parteien verpflichtet, Spendenquittungen auszustellen. Da diese per Brief zugestellt werden, ist mit einem erhöhten Kostenaufwand zu rechnen.