KOMMENTAR: KAI VON APPEN ÜBER DIE PRIVATISIERUNG VON KLINIKEN: Falsche Konzepte

Die Zeche für die Privatisierung seiner Kliniken zahlt Hamburg bis heute

Was in Niedersachen geschehen ist, passt so richtig zur Denk- und Handlungsweise schwarz-gelber Regierungen: Sofort, wenn es Anzeichen für die Notwendigkeit von Investitionen gibt, denken Konservativ-Liberale an die Privatisierung. Da wird der Auftrag der öffentlichen Daseinsvorsorge sowie die Verpflichtung zur Gesundheitsversorgung kurzerhand ausgeblendet und das Dilemma in den Schoß privater, gewinnorientierter Krankenhauskonzerne gelegt – als wären psychiatrische Landeseinrichtungen eine Ware.

Aber auch ein Krankenhauskonzern und seine Aktionäre – auch wenn sie solche Einrichtungen zum Schnäppchenpreis übernehmen – machen dies nicht, um sie zu sanieren, sondern weil sie mittelfristig Profit machen wollen. Leidtragende sind die Steuer- und der Krankenversicherungszahler, weil die Pflegesätze steigen oder die Versorgung miserabel wird.

Dass die schwarz-gelbe Landesregierung in Niedersachsen von Krankenhauskonzernen über den Tisch gezogen wurde, ist kein Einzelfall. Es sei nur daran erinnert, dass Hamburgs CDU-Senat 2004 den städtischen Landesbetrieb Krankenhäuser mit seinen sieben Kliniken – trotz eines Volksentscheides, bei dem sich 76,8 Prozent gegen eine Privatisierung aussprachen – an den Asklepios-Konzern verscherbelte. Die Zeche für die vielen Rückkehrer in den öffentlichen Dienst zahlt die Stadt heute noch.