Sicherheit
Die französische Nationalversammlung hat für eine Verlängerung des Ausnahmezustands und strengere Notstandsgesetze gestimmt
Demos im Ausnahmezustand
Paris Die französische Regierung hat die geplanten Massenproteste zum Weltklimagipfel verboten. AktivistInnen müssen sich nun neu sortieren
BERLIN taz | Die Ansage ist unmissverständlich: Die französische Regierung hat die geplanten Großproteste anlässlich des Weltklimagipfels in Paris explizit verboten. Das gab der französische Außenminister und Präsident des UN-Klimagipfels, Laurent Fabius, Mittwochabend angesichts der jüngsten Terrorwelle in Paris bekannt.
Parallel zum Weltklimagipfel der Vereinten Nationen vom 30. November bis 11. Dezember in Paris wurden ursprünglich Tausende AktivistInnen aus aller Welt erwartet. Unter anderem zu Massenprotesten zu Beginn und zum Ende des Gipfels war mit bis zu 300.000 Menschen gerechnet worden. Fabius sagte, die Entscheidung sei der Regierung schwergefallen. Angesichts der Lage müsse die Sicherheit aber Vorrang haben.
Umweltgruppen und AktivistInnen müssen nun ihre Pläne in kurzer Zeit völlig neu sortieren. Das ist auch deshalb keine leichte Aufgabe, weil allein das große Protestbündnis namens „Coalition Climat 21“ aus rund 130 Gruppen besteht. Uneinigkeit herrscht etwa im Hinblick auf die Einschätzung der Regierung. Große Organisationen wie Greenpeace lassen verlauten, sie respektierten die Entscheidung der französischen Behörden und würden sich daran halten.
Ann-Kathrin Schneider vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND)sagte: „Die Terroranschläge in Paris dürfen kein Vorwand sein, um Menschen von gesellschaftlicher Teilhabe auszuschließen und demokratische Rechte auszuhebeln.“ Es sei klar, dass die Proteste nun neue und andere Formate bekommen würden. Hinter den Kulissen wird nun wild diskutiert, wie das aussehen könnte. Klar ist, dass die geplanten „Klimamärsche“ in Metropolen wie London, São Paulo oder Berlin einen größeren Stellenwert erhalten. Beim Marsch am 29. November in Berlin wurden bislang über 10.000 TeilnehmerInnen erwartet.
Zudem diskutieren die Gruppen vor allem, wie sie ohne große Demonstrationen ihren Protest in Paris sichtbar machen können – ob mit virtuellen Kampagnen, Protestleinwänden oder auch Protesten auf dem offiziellen Klimagipfel-Gelände. Martin Kaul
