Finanzen Länder einig: Bund soll mehr zahlen, damit sie nicht mehr untereinander streiten müssen
: Rechnung an Schäuble
Bald mehr Geld für Bildung? Schule in Leverkusen Foto: Jung/ laif
von Hannes Koch
Die Bundesländer werden ab dem Jahr 2020 wohl deutlich mehr Geld vom Bund erhalten als bisher. Der Vorschlag der MinisterpräsidentInnen für die Neuordnung des Länderfinanzausgleichs gehe „in die richtige Richtung“, sagte Martin Jäger, der Sprecher von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Freitag. Ob die Länder allerdings die gesamte geforderte Summe von 9,65 Milliarden Euro pro Jahr erhalten, ließ er offen.
Die Finanzbeziehungen zwischen den 16 Ländern und dem Bund müssen neu geregelt werden, weil der bisherige Mechanismus 2019 endet. Außerdem haben die reichen Länder Bayern und Hessen vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt, weil sie weniger an ärmere wie die fünf Länder im Osten oder den Stadtstaat Berlin zahlen wollen.
Beim Länderfinanzausgleich werden die gesamten Steuereinnahmen so verteilt, dass möglichst in allen Regionen Deutschlands ähnliche Bedingungen herrschen. Aktuell zahlen drei Länder – Bayern, Baden-Württemberg und Hessen – in den Ausgleichstopf ein, die übrigen Länder erhalten Geld – die Hauptstadt Berlin mit rund drei Milliarden Euro am meisten.
Am Donnerstag nun haben sich alle Landesregierungen auf einen gemeinsamen Vorschlag geeinigt, dem die Bundesregierung und die Große Koalition zustimmen müssen. Bisher hat Schäuble den Ländern 8,5 Milliarden Euro mehr pro Jahr geboten.
Der Wunsch der Länder nach 9,65 Milliarden Euro folgt dem einfachen Prinzip: Alle bekommen mehr als bisher, und der Bund bezahlt es. Den größten Vorteil soll mit einem Plus von 1,5 Milliarden Euro Nordrhein-Westfalen verbuchen, gefolgt von Bayern mit 1,3 Milliarden. Baden-Württemberg erhielte 944 Millionen mehr, Niedersachsen 672. Den geringsten Zuwachs bekäme Hamburg mit 172 Millionen Euro.
„Die Länder werden in beträchtlichem Umfang finanziell entlastet. Dabei wird auch den Belangen der finanzschwachen Länder Rechnung getragen“, heißt es im Beschluss der MinisterpräsidentInnen. „Durch die Neuordnung der bundesstaatlichen Finanzbeziehungen steht kein Land finanziell schlechter da als bisher.“
Der Länderfinanzausgleich in seiner bisherigen Form soll abgeschafft werden, vor allem der sogenannte Umsatzsteuervorwegausgleich. Damit musste bisher beispielsweise NRW größere Summen abgeben, sodass das Land unter dem Strich zum Empfänger wurde.
„Das wird nicht schnipp-schnapp gehen. Es sind sehr intensive Gespräche nötig“
Martin Jäger, Sprecher von Bundesfinanzminister Wolfgang SchäubleDas wollte NRWs Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) unbedingt ändern. Künftig soll die Umsatzsteuer schonender umverteilt werden. Als Orientierungsgröße dient die Einwohnerzahl.
Die Länder schlagen unter anderem vor, dass der Bund ihnen zusätzlich vier Milliarden Euro von den Umsatzsteuereinnahmen abgibt. Weitere 1,5 Milliarden Euro soll das Bundesfinanzministerium für bedürftige Städte unter anderem in Nordrhein-Westfalen zur Verfügung stellen. Zusätzlich sollen Hochschulen und Forschungsinstitute in den Ländern verstärkt mit Bundesmitteln gefördert werden. Die finanzschwachen Länder Saarland und Bremen erhalten weitere Sanierungshilfen von jeweils 400 Millionen Euro jährlich.
Um die Zustimmung des Bundesfinanzministers zu erlangen, haben die Landesregierungen eingewilligt, ihre Finanzen intensiver vom Stabilitätsrat kontrollieren zu lassen, damit ihre Neuverschuldung sinkt. Schäuble geht außerdem davon aus, dass die Länder den Plan der Bundesregierung unterstützen, eine Gesellschaft für Bau und Betrieb von Autobahnen und Bundesstraßen zu gründen. Damit will Schäuble auch privates Kapital einwerben. Trotz dieser Zugeständnisse werde die Einigung aber nicht schnipp-schnapp kommen, sagte Schäubles Sprecher Jäger. Intensive Verhandlungen seien nun nötig.
