Czaja zuzuhören ist unschädlich

Koalition Die Krise um die angebliche Bespitzelung von CDU-Senator Czaja soll zu Ende sein. Sagt die Senatssprecherin – und gerät in den nächsten Disput mit der CDU

„Es gibt keinSystem derBespitzelung“

Daniela Augenstein, Senatssprecherin

von Stefan Alberti

„Die Angelegenheit ist damit zu Ende.“ Senatssprecherin Daniela Augenstein müht sich, bei diesem Satz so überzeugt wie möglich zu wirken, und verweist vor Journalisten am Dienstag auf eine Klärung durch Regierungschef Michael Müller (SPD) in der gerade beendeten Senatssitzung. Die Angelegenheit, das ist die jüngste Koalitionskrise: Die CDU hatte Augensteins Presseamt vorgeworfen, Sozialsenator Mario Czaja (CDU) zu bespitzeln. Die Christdemokraten fühlten sich an Stasi-Methoden erinnert, weil ein Augenstein-Mitarbeiter über einen Auftritt Czajas einen fünfseitigen Bericht verfasst hatte.

Doch schon an den Worten, mit denen der Regierungschef das Thema angeblich entschärft hatte, entzündet sich der nächste Konflikt. „Der Bericht war dusselig, aber unschädlich“, soll Müller in der Senatssitzung gesagt haben. Und er soll dabei betont haben, dass es grundsätzlich zu den Aufgaben des Presseamts gehöre, öffentliche Debatten zu begleiten.

Augenstein, die als Staatssekretärin in der SPD-geführten Senatskanzlei Müller unterstellt ist, hat ihren Chef kaum zitiert, da schaltet Czajas Parteifreundin Cornelia Yzer ihr Mikro ein. Die CDU-Wirtschaftssenatorin, die wegen eines anderen Themas neben Augenstein vor den Journalisten sitzt, korrigiert die Senatssprecherin: Nach ihrer Darstellung sagte Müller nicht „unschädlich“, sondern „unnötig“. In einer dritten Version ist von „überflüssig“ die Rede.

Noch bevor man sich überlegen kann, ob das nun eine Nuance oder von entscheidender Bedeutung ist, knipst Augenstein ihr Mikro wieder ein und besteht auf ihrer Formulierung. Und betont ausdrücklich, dass sie das als Sprecherin des Regierenden Bürgermeisters sage.

Es ist in diesem Moment, dass einem durch den Kopf schießt, Augenstein hätte zur angeblich beendeten Koalitionskrise unbedingt hinzufügen müssen: „für den Moment“. So wie manche Radionachrichten mit dem Zusatz enden, das seien die wichtigsten Meldungen „für den Moment“ gewesen – um nahezulegen, dass sich das schnell ändern könne und man am besten weiter zuhört.

Dass Vertreter unterschiedlicher Parteien verfolgen, was die Spitzenkräfte der anderen Seite so machen und von sich geben, ist grundsätzlich nicht unüblich. Unter Feind- oder Gegnerbeobachtung läuft das, und dabei kann der Feind auch der gegenwärtige Koalitionspartner sein. Der aktuelle Vorfall erregt derart viel Aufsehen, weil hier nicht ein Mitarbeiter der SPD-Landeszentrale den Auftritt Czajas in einer öffentlichen Diskussion über Flüchtlinge beschrieb, sondern ein ordentlich Beschäftigter des Landes Berlin. Und auch das wäre der CDU-Seite vermutlich weniger aufgestoßen, wenn der Bericht nicht auch noch verzeichnet hätte, wie Czaja sich bei der Gelegenheit kleidete: „dunkelblauer Anzug, gedeckter Schlips, weißes Hemd“.

Augenstein verneint, dass es Dossiers über andere Senatsmitglieder gebe. „Es gibt kein System der Bespitzelung oder irgendeine Form der Aktenanlage“, sagt sie. Das lässt Senatorin Yzer unkommentiert. Die Stimmungslage zwischen den Koalitionspartnern ist auch so klar: Es herrscht Friede – für den Moment.