Grüne vermissen Gesamtstrategie, Linkspartei prüft Verfassungsklage
BERLIN taz | Von „Krieg“ will die Bundesverteidigungsministerin nicht sprechen. Man würde „dem IS eher einen Gefallen tun, wenn wir in diese Rhetorik verfallen würden“, sagte Ursula von der Leyen in den ARD-„Tagesthemen“. Der geplante Bundeswehreinsatz in Syrien sei kein Krieg, „weil wir keinen Staat bekämpfen“, sondern „eine mörderische Terrorbande“, argumentierte die CDU-Politikerin und fügte hinzu: „Das wird ein harter Kampf werden.“
Von der Leyen hatte am Donnerstag nach einer Sondersitzung der Fraktionen von Union und SPD eine Unterstützung der französischen Operationen in Syrien angekündigt. Eine Fregatte soll den französischen Flugzeugträger „Charles de Gaulle“ vor der Küste Syriens absichern. Zudem werden Satelliten und Tornados zur Aufklärung und weitere deutsche Flugzeuge zur Luftbetankung französischer Jets eingesetzt.
Dass sich der Westen mit Russland und damit Assad, den man doch einst stürzen wollte, nun über das Vorgehen in Syrien abstimme, sei „ein Sieg der Diplomatie“, sagte von der Leyen. Es sei „die bittere Erfahrung“ der vergangenen Monate, „dass, wenn wir weiter untereinander nicht einig sind, dass dann nur der IS davon profitiert“. Mit dem IS selbst lasse sich dagegen nicht verhandeln.
Auch die SPD bekennt sich zum Militäreinsatz. „Wir können in einer solchen Lage nicht nein sagen, wenn unser wichtigster Freund und Partner um Hilfe bittet“, meint der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Niels Annen. Zwar wäre ein UN-Mandat wünschenswert. Aber auch ohne dieses greife Artikel 51 der UN-Charta, der das Selbstverteidigungsrecht der Länder definiere.
Die Grünen sehen das etwas anders. Man wolle erst einmal die Rechtsgrundlage prüfen, sagte Fraktionschef Anton Hofreiter. Es käme ganz entschieden darauf an, ob es eine politische Gesamtstrategie gebe. Grundsätzlich müsse man die IS-Milizen auch militärisch bekämpfen, meint der außenpolitische Sprecher der Grünen, Omid Nouripour. Erst am Wochenende aber hat der Grünen-Parteitag beschlossen, eine Beteiligung sei nur mit UN-Mandat denkbar.
Die Linke hat sich schon entschieden, sie hält den Einsatz für völkerrechtswidrig. Es sei „völliger Unsinn“ zu glauben, der IS lasse sich mit Bomben aus der Luft bekämpfen, meinte ihr verteidigungspolitischer Sprecher, Jan van Aken, am Freitag. Militärisch könne man ihn kaum schlagen. Seine Partei will sogar eine Verfassungsklage gegen den deutschen Militäreinsatz in Syrien prüfen.
Der Luftkrieg gegen die IS-Milizen in Syrien und im Irak wird bisher von den USA, Frankreich, Großbritannien, Russland und arabischen Staaten wie Jordanien und Saudi-Arabien geführt – ohne UN-Mandat. Der Bundestag soll voraussichtlich schon in der kommenden Woche über eine deutsche Beteiligung beraten. Eine Mehrheit mit den Stimmen der Regierungskoalition gilt als sicher. Noch vor Weihnachten könnten damit die deutschen Tornados über Syrien kreisen. Daniel Bax
