: Wie viel Abschiebung erträgt Bremen?
Zwingt die Asylrechtsverschärfung das liberale Bremen zur Rolle rückwärts in der Ausländerpolitik? Der Frage ging der von Jean-Philipp Baeck moderierte taz-Salon am Dienstag nach: Man sei, beantwortete sie Flüchtlingsaktivist Marc Millies „schon gesprungen“, nur wie hart die Landung ausfalle, sei noch unklar: „Wir reden über eine Politik der Selektion und Deportation nach ethnischen Kategorien.“ Auch die Bürgerschaftsabgeordneten Wilko Zicht (Grüne) und Sasha Aulepp (SPD) sahen keine Möglichkeit, die vom Bundesrecht vorgeschriebenen unangekündigten Abschiebungen zu umgehen. Die als Nacht-und-Nebel-Aktionen zu bezeichnen sei aber „geschichtsvergessen“, warnte die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion vor Polemik. Foto: Kay Michalak/Fotoetage
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