: WASG zeigt Clement an
BERLIN ap ■ Die Wahlalternative (WASG) hat gegen den scheidenden Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement Strafanzeige erstattet. Darin wird der SPD-Politiker unter den Verdacht der Volksverhetzung gestellt sowie der Beleidigung, der üblen Nachrede und der Verleumdung bezichtigt. Ihm wird der Versuch der Bundesregierung zur Last gelegt, das „Scheitern der Hartz-IV-Reform auf das angebliche ‚Sozialschmarotzertum‘ der Langzeitarbeitslosen und anderer Betroffenen umzuleiten“. Die Berliner Staatsanwaltschaft bestätigte gestern den Eingang der Strafanzeige. Die WASG kritisierte, mit dem Jargon des „Schmarotzers“ und des „parasitären Verhaltens“ werde an niedrigste Instinkte appelliert, um die schweigende Mehrheit für einen schärferen Kurs gegen die Schwächsten der Gesellschaft zu gewinnen.
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