Koalitionskrach ums Asyl
Während die SPD noch den Familiennachzug für Syrer verdaut, kehrt die Union zum Dublin-Verfahren zurück
Horst Seehofers heimlicher Triumph
Kurswechsel Für Syrer soll wieder das Dublin-Verfahren gelten: Das hat der CSU-Chef immer gefordert. Doch die Rückführung von Flüchtlingen in andere EU-Länder dürfte in der Praxis schwierig werden
BERLIN dpa/taz | Deutschland will syrische Asylbewerber wieder in andere EU-Länder zurückschicken, über die sie in die Europäische Union eingereist sind. Wie ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Dienstag bestätigte, wendet Deutschland das sogenannte Dublin-Verfahren aktuell wieder für alle Herkunftsländer und alle Mitgliedstaaten außer Griechenland an. „Das gilt auch für syrische Staatsangehörige, seit dem 21. Oktober“, fügte er hinzu. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge prüfe nun wieder in jedem Einzelfall alle Aspekte für einen sogenannten Selbsteintritt Deutschlands, heißt es – also die Frage, ob ein Flüchtling ins nationale Verfahren übernommen wird oder nicht.
Im August hatte Deutschland beschlossen, das Dublin-Verfahren für Syrer vorübergehend auszusetzen. Angela Merkel hatte das Dublin-Verfahren bei einem gemeinsamen Auftritt mit Frankreichs Staatschef François Hollande vor dem EU-Parlament Anfang Oktober sogar für „obsolet“ erklärt und ein gemeinsames Vorgehen aller EU-Staaten gefordert. CSU-Chef Horst Seehofer dagegen hatte vehement eine Rückkehr zum Dublin-System gefordert und andernfalls sogar mit einer Klage vor dem Bundesverfasungsgericht gedroht. Wenn Schengen und Dublin nicht umgehend eingehalten werden, muss Deutschland Flüchtlinge unmittelbar an der Grenze zurückweisen“, polterte er aus München.
Nach den Dublin-Regeln wird bei jedem Asylbewerber zwingend geprüft, ob er zuerst in einem anderen Land europäischen Boden betreten hat. Ist dem so, muss der Betroffene eigentlich dorthin zurück. Darauf wurde bei Syrern seit August offiziell verzichtet. Eine entsprechende Twitter-Meldung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) vom 25. August hatte im Netz für Furore gesorgt. Auf Twitter machten zahlreiche Dankes-Tweets und Liebeserklärungen an die Kanzlerin die Runde.
Kritiker hatten Angela Merkel deshalb vorgeworfen, die Tür für eine „unkontrollierte Einwanderung geöffnet zu haben. Horst Seehofer sprach davon, er sehe keine Möglichkeit, „den Stöpsel wieder auf die Flasche zu kriegen“.
Die Rückführung von Syrern in andere EU-Staaten dürfte in der Praxis in der Tat schwierig werden. Denn nur wenige der Flüchtlinge, die zuletzt ins Land gekommen waren, sind zuvor in einem anderen EU-Staat registriert worden. DANIEL BAX
