Der grüne "Integrations-Leitfaden"

MIGRANTINNEN Die Bürgerschaftsfraktion der Grünen formuliert auf elf Seiten flüchtlingspolitische Leitlinien für Bremen

Auf ihrer Klausurtagung in Bad Zwischenahn hat die Bürgerschaftsfraktion der Grünen einen „Leitfaden für Integration vor Ort“ beschlossen. Das elfseitige Papier umfasst Bereiche wie Bildung, Arbeit und Wohnen sowie die Forderung zur Unterstützung der finanziell überforderten Länder und Kommunen.

Im Jahr 2015, heißt es im Leitfaden, habe Bremen 200 Millionen Euro für die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen aufgebracht – nur 20 Millionen seien dafür aus dem Bundeshaushalt in Bremen angekommen. „Der Bund muss die Kluft zwischen den Verpflichtungen und den finanziellen Möglichkeiten der Kommunen schließen. Wir fordern daher einen nationalen Integrationspakt des Bundes für Länder und Kommunen.“

Konkret müsse sich der Bund stärker und dauerhaft an den Kosten für den sozialen Wohnungsbau, den Ausbau von Kitas und Schulen sowie an der beruflichen Nachqualifizierung und Sprachförderung beteiligen. Zur Gegenfinanzierung könne er auf den Solidaritätszuschlag zurückgreifen und eine Vermögenssteuer einführen.

Um die Errichtung von Flüchtlingsunterkünften zu beschleunigen, wollen die Grünen überprüfen, ob die gesetzlichen Grundlagen der Bauordnung in Bremen geändert werden können. Als Vorbild dient hier Niedersachen, das temporär Bauvorschriften gelockert hat, um schneller Wohnraum für Flüchtlinge schaffen zu können.

Den größten Teil der „Leitlinien einer grünen Integrationspolitik im Land Bremen“ nehmen die Punkte „Bildung“ und „Ausbildung, Arbeit, Wissenschaft“ ein. Hier fordern die Grünen den Ausbau von Kitas, Schulen und von Studienangeboten an Bremer Hochschulen im Bereich „Deutsch als Zweitsprache“ (DAZ) sowie eine Lockerung der Zulassungskriterien für DAZ-Lehrende durch den Bund.

Daneben will die Fraktion, dass auch „Flüchtlingen ohne gute Bleibeperspektive“ Zugang zu Integrationskursen gewährt wird und dass die Schulpflicht „flexibilisiert“ wird: Momentan endet sie mit dem 18. Lebensjahr. Das bedeutet für jugendliche Flüchtlinge oft, dass sie an Schulen, die zum Abitur führen, nicht mehr angenommen werden.

Um Flüchtlingen den Zugang zum Arbeitsmarkt zu erleichtern, fordern die Grünen die unverzügliche Besetzung der dafür bereits offenen Stellen beim Jobcenter und die Bereitstellung eines Dolmetscher-Pools. Außerdem soll nach dem Willen der Fraktion die „Vorrangprüfung“ abgeschafft werden, nach der ein freier Arbeitsplatz nur dann vergeben werden kann, wenn kein deutscher oder europäischer Staatsbürger für die Aufnahme der Tätigkeit infrage kommt. Um das zu ändern, bedarf es freilich einer Bundesratsinitiative. SCHN