Berliner SPD stellt sich hinter Kopftuchverbot für Beamte
Befragung Mehrheit der Mitglieder spricht sich auch gegen die Legalisierung von Cannabis aus
Fühlt sich bestätigt: Berlins SPD-Chef Jan Stöß Foto: Klaus-Dietmar Gabbert/dpa
BERLIN dpa/taz | Weniger als die Hälfte der Berliner SPD-Mitglieder wollten über das nächste Wahlprogramm ihrer Partei abstimmen. Berlins SPD-Chef Jan Stöß ist dennoch zufrieden. Zwölf Fragen hatte die Parteiführung zur Abstimmung vorgelegt, eine drehte sich um die Beibehaltung des Kopftuchverbots. Lediglich bei der Legalisierung von Cannabis fiel das Ergebnis überraschend aus.
Erwartbar war, dass die Berliner SPD-Mitglieder mit deutlicher Mehrheit am Kopftuchverbot für muslimische Lehrerinnen, Polizistinnen und Richterinnen festhalten wollen. Die Berliner SPD-Spitze hatte schon im Oktober geschlossen erklärt, an der Bekleidungsvorschrift für Staatsbeamte festhalten zu wollen, die seit 2005 gilt und „religiöse Symbole“ wie Kippa und Kopftuch verbietet. Auch Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) sieht keinen Grund, das Berliner „Neutralitätsgesetz“ zu ändern. Das Bundesverfassungsgericht hatte zwar im Januar erklärt, ein pauschales Kopftuchverbot“ verstoße gegen die im Grundgesetz garantierte Religionsfreiheit der betroffenen Frauen. Und wissenschaftliche Gutachter des Berliner Parlaments kamen im Juli zum gleichen Ergebnis und empfahlen, das Neutralitätsgesetz zu ändern. Doch daraus wird wohl nichts – es fehlt der politische Wille.
Auch die Forderung, Cannabis zu legalisieren, scheiterte knapp. Dafür sprach sich eine Mehrheit der 17.000 Berliner SPD-Mitglieder für bezahlbare Mieten, mehr Polizisten auf Streife und eine bessere Qualität in den Kitas aus. Die Forderungen, die eine Mehrheit erhielten, sollen in das Wahlprogramm der Berliner SPD für die Abgeordnetenhauswahl im September 2016 einfließen. Die Mitglieder hatten auch die Möglichkeit, die drei wichtigsten Themen zu bestimmen. Dabei lag das Thema kostengünstiger Wohnungsbau den Sozialdemokraten am meisten am Herzen (61,45 Prozent). Auf Platz zwei landete das Kopftuchverbot, das Thema „innere Sicherheit“ auf Platz drei. Das Thema „Cannabis“ dagegen wird keine Rolle im Wahlprogramm der SPD spielen.
Die Berliner CDU kritisierte, dass der Koalitionspartner keine Frage zur Flüchtlingspolitik gestellt hatte. Dabei sei dies doch „das drängende Thema unserer Stadt“, sagte CDU-Generalsekretär Kai Wegner. „Wir hätten gern gewusst, ob die SPD-Basis die Haltung des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller teilt, dass Berlin noch viel mehr Flüchtlinge aufnehmen könne.“ Wenn zudem 70 Prozent der SPD-Mitglieder eine Aufstockung des Personals bei der Polizei wollten, sollte dies nicht erst im Wahlprogramm, sondern schon bei den anstehenden Haushaltsberatungen berücksichtigt werden. Die Jungsozialisten zogen nach der Bekanntgabe der Ergebnisse das Fazit, dass die SPD dringend eine Verjüngungskur benötige. Die deutliche Ablehnung, das Wahlalter zur Abgeordnetenhauswahl auf 16 Jahre abzusenken, zeige, dass viele Parteimitglieder offensichtlich von der Lebensrealität junger Menschen weit entfernt seien, sagte die Juso-Landesvorsitzende Annika Klose. Junge Leute seien politisch interessiert und wollten mitbestimmen. DANIEL BAX
Karlsruhe hatte die Kopftuchverboteim Januar für verfassungswidrig erklärt
