„Es gibt keinen Grund, daran zu rütteln“
FAMILIENNACHZUG Kieler SPD-Granden mögen nicht einfach mitmachen bei der Syrien-Politik von Bundesinnenminister
Thomas de Maizière
Schleswig-Holsteins Innenminister Stefan Studt (SPD) und SPD-Landeschef Ralf Stegner haben den Vorstoß von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) zur Begrenzung des Familiennachzugs für syrische Flüchtlinge kritisiert. „Ich kann diesen Vorschlag nicht nachvollziehen“, erklärte Studt in Kiel. Die Innenministerkonferenz habe vor einem Jahr auch auf de Maizières Initiative beschlossen, syrischen Bürgerkriegsflüchtlingen Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention zu geben.
„Es gibt keinen Grund, daran zu rütteln. An an den damaligen Entscheidungsvoraussetzungen hat sich nichts geändert“, sagte Studt. „Losgelöst davon ist es inhuman, syrischen Familienvätern den Nachzug von Frau und Kindern zu verwehren.“
Wer als Flüchtling anerkannt wird, bekommt zunächst für drei Jahre eine Aufenthaltserlaubnis, danach die Aussicht auf ein unbefristetes Bleiberecht. Betroffene dürfen Ehepartner oder minderjährige Kinder nach Deutschland holen. Flüchtlingen aus Syrien will de Maizière nur noch „subsidiären Schutz“ und ein Jahr Aufenthalt gewähren. Der Familiennachzug entfiele, soweit kein individuelles Verfolgungsschicksal vorliegt.
Der Kieler CDU-Landtagsfraktionschef Daniel Günther hielt Studt „Realitätsverweigerung“ vor, wenn dieser meine, dass sich nichts geändert habe. „Mittlerweile werden auf dem Schwarzmarkt in großem Stil gefälschte syrische Pässe gehandelt“, so Günther. Es gehe de Maizière „ausdrücklich nicht um eine Schlechterstellung von Bürgerkriegsflüchtlingen. Es geht darum, dass nicht jeder Bürger mit syrischem Pass pauschal als Bürgerkriegsflüchtling anerkannt wird“.
Stegner sagte, „die neue christdemokratische Familienpolitik gegenüber Frauen und Kindern syrischer Bürgerkriegsflüchtlinge hat keinen Wertekompass mehr“. Diesen Weg halte die SPD für falsch. (dpa)
