: Partei feiert, Fraktion bezahlt
PARTEIENFINANZIERUNG Der Landesrechnungshof wirft Schleswig-Holsteins CDU-Fraktion Abrechnungsfehler vor. Die Fraktion bestreitet, unrechtmäßig gehandelt zu haben. Die Prüfung läuft noch bis zum Sommer
Hat die CDU in Schleswig-Holstein intern Geld verschoben? Der Landesrechnungshof wirft der CDU-Landtagsfraktion vor, Kosten übernommen zu haben, die eigentlich die Partei tragen muss. Es geht um mehrere Veranstaltungen und eine Gesamtsumme von rund 100.000 Euro.
Er gehe davon aus, alle Vorwürfe entkräften zu können, sagte Fraktionschef Christian von Boetticher gestern in einer Pressekonferenz. Teuerster Posten ist eine Umfrage vor der Wahl, an deren Kosten sich die Fraktion beteiligt hat – allerdings habe es zwei Rechnungen gegeben: Für Ergebnisse, die für den Wahlkampf wichtig waren, etwa die „Sonntagsfrage“, habe sich das Umfrageunternehmen Emnid von der Partei bezahlen lassen, allgemeine Fragen teilten sich Fraktion und Partei. Auch den Vorwurf, die Fraktion habe für einen Parteitag mitbezahlt, wies von Boetticher zurück: Der Parteitag sei für eine Diskussionsrunde der Fraktion offiziell unterbrochen worden, das sei vorher mit dem Rechnungshof besprochen worden. Er gestand aber ein, dass dieses Verfahren „schwer zu vermitteln“ sei. Unklarheiten gibt es außerdem bei den Kosten für eine Wahlparty im Landeshaus, deren Löwenanteil die Fraktion übernahm – in Zukunft solle das anders werden. Zuletzt geht es um eine Summe für eine Innenministerkonferenz, die in Kiel stattfand.
Das Prüfverfahren ist noch nicht abgeschlossen, die Fraktion wird ihre Belege dem Landesrechnungshof vorlegen. „Solange bleiben wir bei unseren Feststellungen“, sagte dessen Sprecher Michael Hempel der taz. „Man muss jeden Einzelfall genau ansehen.“ In allen Fraktionen „passieren derartige Fehler“ von Zeit zu Zeit, so Hempel: „Ich wüsste aber nicht, dass es sich in einer häuft.“
In der Regel bleiben die Ergebnisse der Vorprüfungen intern, bis alle Fakten auf dem Tisch liegen. Diesmal drangen Informationen an die Medien. „Ich gehe davon aus, dass das nicht bei uns passiert ist“, so Hempel. Wenn der Rechnungshof ein Ergebnis vorlege, sei das „wasserdicht“. Im konkreten Fall soll es im Juni so weit sein. ESTHER GEISSLINGER
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