Erfolge im rechten Lager
USA Bei regionalen Wahlen fällt der Swing State Kentucky an die Tea Party, in Houston scheitert ein Antidiskriminierungsgesetz. Aber es gibt auch gute Nachrichten
Gebet auf einer Versammlung von Antidiskriminierungsgegnern in Houston Foto: Brett Coomer/ap
Aus New York Dorothea Hahn
Es sei ein „Riesensieg“, frohlockte der radikal rechte Familiy Research Council am Mittwochabend. Bei den „Off-Year elections“ vom Vortag – außerplanmäßige Wahlen und Abstimmungen abseits der großen Wahltermine – haben einige republikanische PolitikerInnen sowie zahlreiche rechte Ansinnen bei Referenden sehr gut abgeschnitten.
Der Swing State Kentucky ging an einen Gouverneur, der zur Tea Party gehört und dessen Vita sich wie eine Miniaturversion von Donald Trump anhört. In Ohio haben die WählerInnen die Zulassung von Marihuana für Vergnügungszwecke abgelehnt. In San Francisco haben sie einen Sheriff gekippt, der sich für Flüchtlinge engagiert hat. In Houston verhinderten sie einen Antidiskriminierungserlass, der Homosexuelle und Transgender schützen sollte. Und in Virginia verfehlten DemokratInnen, die für mehr Schusswaffenkontrolle eintraten, die Mehrheit im Senat.
Fast auf den Tag genau ein Jahr vor der Präsidentschaftswahl sind das schlechte Nachrichten für die Demokratische Partei. Auch wenn die Urnengänge vom Dienstag vor allem lokale Bedeutung haben und die Wahlbeteiligung selbst für US-Verhältnisse niedrig war. Bei Präsidentschaftswahlen beteiligen sich vor allem demokratische WählerInnen in größerer Zahl.
Im Bundesstaat Kentucky gingen am Dienstag nur 30,7 Prozent an die Urne. Von ihnen stimmten 61 Prozent für Matt Bevin. Der Millionär und Investmentmanager hatte bisher nie ein gewähltes Amt inne und ist ein Außenseiter der republikanischen Politik. Er bestritt seinen Wahlkampf mit Hilfe der Tea Party, brachte gelegentlich seine 9 Kinder – darunter vier aus Äthiopien adoptierte – mit. Und argumentierte als evangelikaler Christ. Im Sommer besuchte er die Standesbeamtin Kim Davis im Gefängnis. Sie hatte sich „aus religiösen Motiven“ geweigert, Homosexuellen in Kentucky Heiratslizenzen auszustellen. Der künftige Gouverneur will die Gewerkschaften aus den Betrieben drängen und die Gesundheitsreform zurückdrehen.
Republikaner und rechte Referenden haben sehr gut abgeschnitten
In Houston zeigte Bürgermeisterin Annise Parker, wie enttäuscht sie über die Ablehnung ihres Antidiskriminierungserlasses ist, dem der Stadtrat bereits zugestimmt hatte. Der Erlass sollte Homosexuelle und Transgender People vor Diskriminierungen schützen. Und er untersagte Geschäftsleuten unter Androhung von Geldstrafen, LGBT-KundInnen aus „religiösen Motiven“ zu boykottieren. Rechte PolitikerInnen und Pastoren bekämpften den Erlass als „Bathroom Bill“. So schürten sie Ängste, indem sie davon redeten, „Männer, die sich als Frauen ausgeben“, könnten in WC-Räume für Frauen gehen und diese dort vergewaltigen. Am Dienstag lehnten 61 Prozent der WählerInnen den Erlass ab.
Doch vereinzelt gab es auf der anderen Seite auch Grund zum Feiern. Unter anderem hat eine lesbische Demokratin das Rathaus der Stadt Salt Lake City, der größten Stadt im konservativen Bundesstaat Utah, erobert. In Indiana gewannen die DemokratInnen gleich in allen Städten.
Das progressivste Zeichen der Wahlen kommt wieder aus Seattle im Bundesstaat Washington. Nachdem Seattle als erste Großstadt den Mindestlohn auf 15 Dollar angehoben und damit einen Trend gesetzt hatte, stimmten die Mehrheit dort am Dienstag für ein Voucher-System, um die Parteienfinanzierung transparenter zu machen. Die „Democracy Vouchers“ geben WählerInnen die Möglichkeit, ihre KandidatInnen mit öffentlichen Geldern zu unterstützen. Im Gegenzug dürfen die KandidatInnen nur begrenzt private Spenden annehmen.
