Pegida statt Gedenken
Zu spät Das Braunschweiger Bündnis gegen rechts muss am 9. November „Bragida“ Platz machen
Das Braunschweiger Bündnis gegen rechts darf am 9. November nicht wie geplant an die Judenpogrome vor 77 Jahren erinnern. Die Stadtverwaltung untersagte den Nazi-Gegnern mit Verweis auf eine gleichzeitige Versammlung des örtlichen „Pegida“-Ablegers „Bragida“ die Demonstrationsroute durch die Innenstadt. Das Bündnis darf auch keine Kundgebung auf dem zentralen Platz der Deutschen Einheit abhalten. „Wir müssen auf den Domplatz ausweichen“, sagt Sprecher David Janzen.
Die Stadt begründet ihre Entscheidung mit dem Erstanmelder-Privileg von „Bragida“. Diese Organisation habe am 21. Oktober eine knappe Stunde vor dem Bündnis eine Kundgebung auf dem Platz der Deutschen Einheit angezeigt. „Statt Farbe zu bekennen und eindeutig Flagge zu zeigen, versteckt die Stadt sich hinter formaljuristischen Entscheidungen“, sagt Janzen. Auch Ver.di-Bezirksgeschäftsführer Sebastian Wertmüller kritisierte die Entscheidung: Der 9. November sei ein Erinnerungstag. „Da haben Neonazis, Rechtspopulisten, Rassisten und Hooligans am zentralen Platz der Stadt nichts zu suchen – sonst übrigens auch nicht.“
Das Bündnis will die Auflagen nicht juristisch anfechten. Es gehe vielmehr um eine politische Diskussion über das „fatale politische Signal“, sagte Janzen. Er wirft der Polizei zudem vor, den „legitimen Protest“ gegen „Bragida“ kriminalisiert zu haben. „Die Polizei hat an den letzten Montagen auch Menschen festgenommen, allein weil sie mit Trillerpfeifen protestiert haben“, sagte er. (epd/as)
