Der Lobbyist der Woche

Lobbyismus (wie) aus dem Lehrbuch

Foto: Bundesregierung

Ein guter Lobbyist nimmt im Interesse seines Auftraggebers Einfluss auf Politik und Öffentlichkeit. In diesem Sinne schien der Hauptgeschäftsführer der deutschen Arbeitgeberverbände, Peter Clever (Foto), zunächst recht erfolgreich: Nachdem er im Sommer beim Bundesinnenministerium interveniert hatte, stoppte das von Thomas de Maizière (CDU) geleitete Haus das Unterrichtsbuch „Ökonomie und Gesellschaft“ der Bundeszentrale für Politische Bildung, die dem Innenministerium untersteht.

Darin werde „einseitige Propaganda gegen die Wirtschaft“ verbreitet, wetterte Clever. Besonders empörte ihn, dass das Werk ausführlich über Lobbyismus informierte. Dabei werde ein „monströses Gesamtbild von intransparenter und eigennütziger Einflussnahme der Wirtschaft auf Politik und Schule gezeichnet“, schrieb der Arbeitgeber-Lobbyist in einem Akt intransparenter und eigennütziger Einflussnahme der Wirtschaft auf Politik und Schule.

Bei der Intransparenz war Clever allerdings nicht konsequent genug: Sein Schreiben wurde öffentlich und löste massiven Protest aus, etwa bei der Deutschen Gesellschaft für Soziologie. Auch der wissenschaftliche Beirat der Bundeszentrale wies den Vorwurf zurück, dass das Buch einseitig informiere, und plädierte mehrheitlich für eine Aufhebung des Verbots. Das Buch werde „in Kürze“ wieder vertrieben, teilte die Bundeszentrale in dieser Woche mit – ergänzt um ein Einlageblatt mit Hinweisen auf weitere Quellen.

Ob dazu auch die Berichte über einen ganz aktuellen Fall von Lobbyismus durch den Arbeitgeberverband gehören, ist unbekannt. Stoff für ein neues Kapitel über die besondere Bedeutung der Vertraulichkeit im Lobbygeschäft hat Clever auf jeden Fall geboten. Malte Kreutzfeldt