Mirco Keilberth über das Scheitern des UN-Plans für Libyen
: Kein Frieden um jeden Preis
Libyens Parlament hat den Plan des UN-Sondergesandten Bernadino León zur Bildung einer Einheitsregierung abgelehnt. Damit ist der Friedensprozess nach einem Jahr zäher Verhandlungen gescheitert.
Doch die Mehrheit der Bürger will ein Ende des Kriegs, dessen Gewinner vor allem extremistische Gruppen wie der „Islamische Staat“ sind, die zwar wenig Territorium, aber eine steigende Zahl von perspektivlosen jungen Libyern gewonnen haben.
León übersah, dass man vor allem im Osten Libyens keinen Frieden um jeden Preis will. Täglich sterben Zivilisten durch Artilleriebeschuss der islamistischen Milizen, die von den Bürgern bereits dreimal aus der Stadt vertrieben worden waren.
Unterstützt werden diese ehemaligen Revolutionäre von den Vertretern des politischen Islams, die zwar sämtliche Wahlen verloren hatten, aber dank der Waffen ihrer Milizen seit dem letztjährigen Putsch die Hauptstadt Tripolis kontrollieren. León ist ihnen mit weitreichenden Vetomöglichkeiten im geplanten Staatsrat entgegengekommen.
Die wichtigsten Milizen aus der Handelsstadt Misrata mit der Sicherheit von Tripolis zu beauftragen, ergibt Sinn, nicht aber andere Gruppen mit einzubinden und eine Amnestie zu erlassen. Denn die Misratis tragen mit dem per Waffengewalt erzwungenen Isolationsgesetz, das dem Ausschluss aller Anhänger des alten Regimes aus dem neuen Libyen gleichkommt, die Verantwortung für die Spaltung des Landes.
Die EU muss den Konflikt vor dem Beginn neuer Verhandlungen mit einem Stopp der Waffenlieferungen entschärfen. Denn die Macht aller Beteiligten hängt von den Waffenlieferungen aus der Türkei, aus Katar, den Emiraten und Ägypten ab, der IS schickt nun auch immer mehr Kämpfer über das Mittelmeer.
Diese könnte die EU mit einer ähnlichen Mission wie vor der libanesischen Küste stoppen, statt faule Kompromisse mit Milizen zu schließen.
