SPD gegen teure Privat-Autobahn

A 7 Öffentlich-Privates Partnerschaftsprojekt soll gestoppt werden

BERLIN taz | Die SPD im Bundestag fordert den Stopp einer Teilprivatisierung der Autobahn A 7. In einem Antrag verlangt sie, „die Vorbereitungen zur Ausschreibung als ÖPP-Projekt auszusetzen“. Dies sei bis zur „Klärung der Widersprüche in den Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen“ nötig, heißt es in dem Papier, das der taz vorliegt. Anfang Januar hatte die sonntaz über Unregelmäßigkeiten bei den geheimen Untersuchungen berichtet. Unter anderem hatten Berater des Verkehrsministeriums Zahlen so manipuliert, dass eine Teilprivatisierung günstiger erschien als eine konventionelle Umsetzung. Die SPD fordert eine weitere Prüfung von unabhängigen Experten. Union und FDP verschoben eine Behandlung im Verkehrsausschuss hinter die Niedersachsen-Wahl. KAS

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