in aller kürze:
Mehr Abschiebungen
Der Senat plant keinen Abschiebestopp für den bevorstehenden Winter. Im Gegenteil: Weil das Abschiebungen zuständige Personal auf gestockt wurde, sei davon auszugehen, dass es mehr Abschiebungen geben wird als im vergangenen Winter, heißt es in der Antwort auf eine CDU-Anfrage. (taz)
CDU: „Kifferträume“ tot
Weil das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte ein Modellprojekt zur legalen Abgabe von Cannabis in Berlin-Kreuzberg abgelehnt hat, sind aus Sicht der CDU auch entsprechende Pläne für Hamburg gestorben. Verhandlungen über ein Modellprojekt im Schanzenviertel sind Teil des rot-grünen Koalitionsvertrags. Die CDU ist „heilfroh, dass den Jugendlichen dieser brandgefährliche Modellversuch erspart bleibt“. (taz)
Gängeviertel verträglich
Nach zähen Verhandlungen haben die Stadt, die Stadtentwicklungsgesellschaft Steg und die Gängeviertel-Genossenschaft einen Vertrag geschlossen. Der Generalmiet- und Verwaltungsvertrag sieht die genossenschaftliche Selbstverwaltung vor. Im Februar war es zu einem Planungsstopp gekommen, als die Stadtentwicklungsbehörde diese Forderung der Initiative ausgeschlossen hatte. (taz)
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
