SPD-Abgeordneter kritisiert Flughafenchef
BER Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Torsten Schneider, hält Karsten Mühlenfeld im Hauptausschuss Kommunikationspannen vor
SPD-Mann Torsten Schneider hatte genug. „Damit haben Sie wieder eine neue Schlagzeile produziert“, hielt der parlamentarische Geschäftsführer der Sozialdemokraten Karsten Mühlenfeld vor. Der erst seit Mitte März amtierende Chef der Flughafengesellschaft hatte gerade auf schildaeske Weise versucht, Sorgen wegen des BER-Daches und darunter befestigter Ventilatoren auszuräumen, die jüngst für Aufregung sorgten: „Die Arbeitsbühnen halten auch die höheren Lasten der Ventilatoren aus – wenn sie nicht in Betrieb sind.“ Für Schneider hat Mühlenfeld mit ähnlich suboptimaler Darstellung auch die Empörung über 600 mangelhafte Brandschutzwände ausgelöst.
Mühlenfeld und der für den BER zuständige Staatssekretär Engelbert Lütke Daldrup (SPD) waren kurzfristig in den Hauptausschuss des Parlaments geladen worden, um über die jüngsten Vorfälle aufzuklären. Bereits 2008 waren die 15 Rauchgasventilatoren eingebaut worden. Vor knapp zwei Wochen hat sich herausgestellt, dass fünf von ihnen doppelt so schwer sind wie geplant. Die Flughafengesellschaft hatte daraufhin das Hauptgebäude größtenteils gesperrt. Das Landratsamt Dahme-Spreewald verhängte einen Baustopp und wies darauf hin, dass ohne einschaltbare Ventilatoren der Brandschutz bei den Bauarbeiten nicht gegeben sei. Laut Mühlenfeld denkt man über Alternativen nach.
Am Montag erst hatte der Flughafenchef im BER-Sonderausschuss des Brandenburger Landtags offenbar lediglich von laufenden Arbeiten an Wänden berichten wollen. Dabei erweckte er bei Anwesenden den Eindruck, das Gebäude müsse entkernt werden – mit großem Medienecho. „Und das ärgert mich“, sagte Schneider. So wie Mühlenfeld die Sache am Mittwoch darstellte, vermochte der SPD-Mann nachzuvollziehen, warum die Sanierung der Wände eben kein Riesenproblem sein soll – aber im Brandenburger Parlament war das eben anders. Mühlenfeld, promovierter Ingenieur, hatte Minuten zuvor bereits einen Lapsus eingeräumt: „Es ist meine Schuld, wenn ich es zu detailliert angesprochen habe.“
Nach jetzigem Stand wären die Bauarbeiten am BER im nächsten Sommer abgeschlossen, drei bis vier Monate später als gedacht. Um die Technik zu überprüfen und alle Abläufe durchzuspielen, bleibt weiterhin noch mehr als ein Jahr. Die Eröffnung ist für das zweite Halbjahr 2017 angekündigt.
Der stellvertretende CDU-Fraktionschef Stefan Evers verlangte eine Risikoeinschätzung, ob es nicht doch bis 2018 dauern könnte, mit Folgen für den Flughafen Tegel. Der BER-Untersuchungsausschuss hat für Evers gezeigt, dass man vor der eigentlich für Mai 2012 geplanten Eröffnung ein solches Risiko schlicht ausgeblendet habe. Doch weder Lütke Daldrup noch Mühlenfeld mochten sich dazu äußern.
Im Ausschuss zeigte sich zudem erneut, wie der BER elfeinhalb Monate vor der Abgeordnetenhauswahl für Spannungen in der rot-schwarzen Koalition sorgt. „Quatschen Sie mir gefälligst nicht dazwischen“, fuhr Schneider den ihm gegenüber sitzenden Evers an. Die auch von Unionspolitikern vorgebrachte Kritik an Regierungs- und Aufsichtsratschef Michael Müller (SPD) nannte Schneider „Kinderversuche, das dem Müller anzuhängen“. Das sei zwar schon mal gelungen, spielte er offenbar auf den Rücktritt von Müller-Vorgänger Klaus Wowereit an. „Aber der Preis ist gezahlt“. CDU-Generalsekretär Kai Wegner hatte jüngst gesagt, der Baustopp am BER sei „der Baustopp von Michael Müller“.Stefan Alberti
