Private fordern mehr Geld
BILDUNG Freie Schulen wollen an der „Schulbau-Offensive“ des Senats beteiligt werden
Mehr Geld für ihre Gebäude fordern die 75 Privatschulen der Stadt Hamburg. Denn die im Jahr 2002 für Gebäudekosten angesetzte fiktive Miete, sieben Euro pro Quadratmeter, reiche längst nicht mehr aus, um die Schulen auf einem modernen Stand zu halten. Das kritisiert die Arbeitsgemeinschaft der freien Schulen Hamburg (AGFS). Weil aber die Stadt derzeit massiv in staatliche Schulen investiere, entstehe eine Benachteiligung mit „existenzbedrohendem Charakter”.
„Hamburg hat seine Ausgaben drastisch gesteigert – auch mit Steuergeldern der Eltern, deren Kinder freie Schulen besuchen”, sagt AGFS-Sprecher Volker Reitstätter. Für die freien Schulen blieben dagegen „nur Krümel vom Festessen übrig”.
Gemeint ist die Schulbau-Offensive der Stadt, wonach bis 2020 jährlich 320 Millionen Euro in die Modernisierung fließen sollen. Dafür wurden die staatlichen Schulhäuser bekanntlich in ein Sondervermögen überführt, über welches sie mit Krediten beliehen werden können.
Die Grünen hatten in ihrem Wahlprogramm erklärt: „Wir wollen Schulen in freier Trägerschaft unterstützen, da sie einen öffentlichen Auftrag erfüllen.”Deshalb sollten jährlich zehn der 320 Schulbau-Millionen in deren Häuser investiert werden. Doch im Koalitionsvertrag steht dazu nichts.
Um sich in Erinnerung zu rufen, veranstalteten die freien Schulen am Freitag eine öffentliche Schulstunde mit 2.000 Schülern auf dem Rathausmarkt. Freie Schulen seien keineswegs elitär, sondern „fest verankert in allen bürgerlichen Millieus”, sagt Reitstätter. Sie sicherten eine bildungspolitische Alternative und seien „elementarer Bestandteil des demokratischen Grundauftrags”. Und sie würden gern mit der Stadt ins Gespräch kommen.
SPD-Schulsenator Ties Rabe war nicht auf dem Rathausmarkt. „Unserer Kenntnis nach wurde er nicht eingeladen”, sagt sein Sprecher Peter Albrecht. Angesichts einer extrem angespannten Finanzlage sehe Rabe „keinen finanziellen Spielraum“ für eine neue Privatschulfinanzierung. Diese sei nicht Gegenstand von Überlegungen oder Gesprächen.
Unterm Strich habe Hamburg eine der großzügigsten Regelungen aller Länder. So bekommt eine Privatschule für einen Schüler 85 Prozent der Kosten eines Staatsschülers. Zum Vergleich: In Schleswig-Holstein sind dies nur 70 Prozent.
Die Linke findet dies zu üppig: Im Vorwahlkampf beantragte sie, die Quote auf 70 Prozent zu senken, um Geld für die Inklusion zu gewinnen. Kaija Kutter
