Märkische Stasi-Opfer werden unabhängig
DDR-DEBATTE Als letztes ostdeutsches Bundesland wird Brandenburg eine Stasi-Beauftragte bekommen. Bisher war Berlin zuständig. Die rot-rote Regierung schlägt die Bürgerrechtlerin Ulrike Poppe vor
BERLIN epd | Die DDR-Bürgerrechtlerin Ulrike Poppe soll fast 20 Jahre nach dem Ende der DDR Brandenburgs erste Stasi-Beauftragte werden. Der Personalvorschlag von Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) sei in den Koalitionsfraktionen im Landtag positiv aufgenommen worden, sagten die Parlamentarischen Geschäftsführer Klara Geywitz (SPD) und Christian Görke (Linke) am Dienstag in Potsdam. Auch die CDU-Opposition reagierte positiv.
Zugleich verzögert sich voraussichtlich die geplante Stasi-Überprüfung der brandenburgischen Landtagsabgeordneten durch eine neue CDU-Initiative. Für den bereits in erster Lesung im Landtag behandelten Gesetzentwurf, mit dem erstmals eine systematische Überprüfung der Parlamentarier geregelt werden soll, werde die CDU eine Anhörung beantragen, sagte Wanka. Damit sei die bislang geplante Verabschiedung des Gesetzes in der kommenden Woche nicht mehr möglich. Ziel der Anhörung sei es, Opferverbände und Experten ins Gesetzgebungsverfahren einzubeziehen.
Dafür müsse eine Verzögerung in Kauf genommen werden, betonte Wanka. Nach Plänen der Koalitionsfraktionen und der oppositionellen Grünen sollte das Gesetz in einer überarbeiteten Fassung noch vor der Weihnachtspause beschlossen werden. Dem gemeinsamen Entwurf der drei Parteien zufolge sollen die Abgeordneten von einer unabhängigen vierköpfigen Kommission aus Experten überprüft werden, die weder dem Landtag noch der Landesregierung angehören und zuvor selbst überprüft werden.
Ziel sei es, dass die Kommission ihre Arbeit zügig aufnehmen könne, betonte Geywitz. Die Koalition steht wegen Stasi-Verstrickungen von Linken-Abgeordneten seit Wochen in der Kritik. Mit dem Vorschlag für die Stasi-Beauftragte will sich laut Geywitz in der kommenden Woche das Kabinett befassen. Ulrike Poppe habe sich bereits zur Übernahme des Amtes bereit erklärt. Brandenburg bekommt damit als letztes ostdeutsches Bundesland eine Stasi-Beauftragte. Bisher war der Berliner Beauftragte für Brandenburg zuständig.
