Bürgerentscheid über Bäume
Stadtentwicklung Initiative erstreitet einen Fäll-Stopp im Zentrum von Steilshoop. Eine Abstimmung ist nun doch zulässig
Die Bürgerinitiative "für eine grüne Steilshooper Mitte" hat einen Etappensieg errungen. Am Montag reichte sie 3.100 Unterschriften gegen die Fällung von 117 Bäumen im Zentrum der Hochhaussiedlung ein. Damit dürfte die Fällung zumindest bis zum Frühjahr vom Tisch sein. Wie das Bezirksamt am Dienstag mitteilte, ist das Bürgerbegehren zudem zulässig.
Bei dem Streit zwischen dem rot-grün geführten Bezirksamt und der Bürgerinitiative geht es insbesondere um die Umgestaltung des Platzes vor dem Einkaufszentrum, den die Stadt mit Geld aus ihrem Rahmenprogramm Integrierte Stadtteilentwicklung in eine Markt- und Eventfläche verwandeln will.
Im Gegenzug verpflichteten sich die Grundstückseigentümer des angrenzenden "Innovationsquartiers", die Straßen vor ihren Häusern aufzuhübschen und zu vermarkten. Das Innovationsquartier ist das Gegenstück zum Business Improvement District, wo mit privatem Geld Geschäftsviertel verschönert werden.
"Sowohl über die Zahl als auch den Grund der geplanten Baumfällungen herrschte lange keine Klarheit", klagt die Bürgerinitiative. Erst spät sei klar geworden, dass die Bäume Sichtachsen, Wegeverbindungen und Parkplätzen weichen müssten. Die Initiative befürchtet, dass das Hochhausviertel nach dem Ende der Umgestaltung noch mehr nach Beton aussehen wird als heute.
Mit den 3.100 Unterschriften, die die Initiative in drei Wochen Wochen sammelte, erreicht sie höchstwahrscheinlich das Drittelquorum, das der Verwaltung Entscheidungen, die nicht ihrem im Sinne sind, verbietet.
Inzwischen abgeschlossen ist die erneute Prüfung, ob das Bürgerbegehren zulässig ist. Bezirksamtsleiter Thomas Ritzenhoff (SPD) hatte zwischenzeitlich die Frage aufgeworfen, ob die Senatsverordnung zur Einrichtung des Innovationsquartiers dem Bezirk die Entscheidungshoheit über die Planung entziehe. Dem ist nicht so.
Jetzt wo die Sperrwirkung erreicht sei, werde es wohl Gespräche zwischen der rot-grünen Bezirkskoalition und der Initiative geben, sagt Dennis Paustian-Döscher, Fraktionschef der Grünen. "Wir werden versuchen, eine einvernehmliche Lösung zu erreichen." Gernot Knödler
