Lex Haspa wird schnell beerdigt
FINANZWIRTSCHAFT Im Eilverfahren wollen die Regierungsfraktionen das schleswig-holsteinische Sparkassengesetz ändern. Das soll verhindern, dass Privatbanken Sparkassen übernehmen
„Wir müssen sehr schnell handeln“
Lars Harms, Fraktionschef des SSWSPD, Grüne und SSW im Kieler Landtag wollen in der nächsten Woche im Schnelldurchlauf die Regeln für die Sparkassen in Schleswig-Holstein ändern. Besonders im Blick: ein Paragraph im Sparkassengesetz, der regelt, wer sie besitzen darf. Geht es nach der Koalition, sollen sich künftig an öffentlich-rechtliche Sparkassen neben den normalen Trägern wie Städten oder Gemeinden nur ebenfalls öffentlich-rechtliche Sparkassen beteiligen dürfen. „Damit wollen wir eine Privatisierungsgefahr ausschließen“, sagte SPD-Fraktionschef Ralf Stegner. Für ihn geht es um „Gefahrenabwehr“.
Seit einer Reform unter der schwarz-gelben Vorgängerregierung war es möglich, dass sich an solchen Instituten auch Sparkassen mit bis zu 25,1 Prozent beteiligen, die selbst nicht von Städten oder Gemeinden getragen werden. Eine solche „freie Sparkasse“ ist etwa die Hamburger Sparkasse (Haspa). Hintergrund der schwarz-gelben Gesetzesreform waren Eigenkapital-Probleme bei etlichen der 14 Sparkassen in Schleswig-Holstein.
Die Chefs der Regierungsfraktionen befürchten nun, dass die geltende Regelung europarechtlich angegriffen werden könnte: Es könnte sich eine private Bank das Recht auf eine Beteiligung erklagen – weil „freie Sparkassen“ es ja auch haben.
„Wir müssen sehr schnell handeln, bevor die Tür für eine Privatisierung geöffnet wird“, sagt Lars Harms, Fraktionschef des SSW. Hintergrund ist das laufende Genehmigungsverfahren für eine Beteiligung der Haspa an der Sparkasse Hohenwestedt. Deshalb wollen SPD, Grüne und SSW ihr Gesetz schon am kommenden Mittwoch in den Landtag einbringen und am Freitag beschließen.
CDU-Fraktionschef Johannes Callsen nannte die Begründung für die Eile des Verfahrens gestern „lächerlich“. Die Haspa wollte den Schritt nicht kommentieren. DKU
