Ein klares Signal gegen die Straflosigkeit
Guatemala Drei Richter wegen Verdachts der Bestechlichkeit festgenommen. Weitere könnten folgen
GUATEMALA-STADT taz | Marta Josefina Sierra González de Stalling heißt die Richterin, die gegen Cash mehrere Verdächtige des Korruptionsrings „La Línea“ aus der Untersuchungshaft entlassen hat.
Das belegen Telefongespräche, die von Experten der UN-Kommission gegen Straflosigkeit in Guatemala (Cicig) abgehört und gemeinsam mit den Strafverfolgungsbehörden Guatemalas ausgewertet wurden.
Am Mittwoch ist die Richterin, deren Familie zu den bekannten Richterfamilien des Landes zählt, festgenommen worden. Lange hatte sich die Juristin mit dem langen Namen untadelig verhalten. „Doch irgendwann ist sie gekippt“, erklärt Michael Mörth, Menschenrechtsanwalt in Guatemala-Stadt. Er begrüßt, dass die Behörden gegen die schwarzen Schafe in der Justiz vorgehen, und davon gibt es einige.
Mit Jisela Reinoso muss sich eine weitere Richterin verantworten. Noch schwerer wiegt der Fall von Erick Santiago de León. Der Richter hat in einem Fall, wo ein großes Unternehmen sich einer Schadenersatzklage von rund 10 Millionen Euro gegenübersah, angeboten, den Fall mit eine Schadenersatzsumme von rund einer Million Euro zu schließen. Für die Gefälligkeit verlangte der Richter die Kleinigkeit von einer Million Euro.
Mit der Legalisierung des Telefonabhörens im Kontext des organisierten Verbrechens häufen sich die Fälle, in denen es korrupten Beamten an den Kragen geht. Seit November 2008 ist das Abhören zum wichtigen Instrument der Ermittlungsbehörden geworden.
Die Methode geht auf eine Initiative des ehemaligen Cicig-Leiters Carlos Castresana zurück und wurde vom damaligen Generalstaatsanwalt Amílcar Velásquez genehmigt. Seitdem ist in moderne Abhörtechnik investiert worden, sodass heute immer mehr Prozesse auf den Mitschnitten der Ermittlungsbehörden basieren.
Auch die Ermittlungen gegen die drei Richter wurden aufgrund von Telefonmitschnitten aufgenommen, und sie sind eine Botschaft an die Richter des Landes, mit sauberer Weste zu agieren.
Das gefällt der konservativen Asociación de Jueces y Magistrados nicht in allen Teilen. Sie forderte Schutz für die Richter ein, obwohl seit Jahren bekannt ist, dass es viele schwarze Schafe gibt. Knut Henkel
