Berlin gewinnt den Immobilienpoker
Bundesrat Der Verkauf des Dragonerareals an ein dubioses Konsortium ist geplatzt. Die Freude ist groß
Zehn Neinstimmen, zwei Enthaltungen, viermal Ja – mit diesem Votum hatte wohl nicht einmal Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) gerechnet. Mit deutlicher Mehrheit hat der Bundesrat am Donnerstagvormittag den Verkauf des Kreuzberger Dragonerareals an ein dubioses Wiener Konsortium abgelehnt. Ein Riesenerfolg für Kollatz-Ahnen, aber auch für SPD, Grüne, Linke und zahlreiche Initiativen, die sich bis zuletzt dafür eingesetzt haben, auf dem 4,7 Hektar großen Gelände preiswerten Wohnraum zu bauen.
Der Kaufvertrag war eigentlich schon unterschrieben. 36 Millionen hatte die Dragonerhöfe GmbH mit Sitz in Wien geboten – und von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) den Zuschlag erhalten. Doch in den Ländern hatte sich Unmut geregt, dass die bundeseigene Bima zum Höchstpreis verkaufe, obwohl die Länder und Kommunen dringend Platz für Neubau brauchen. Den Umschwung gab dann der Koalitionsausschuss am Wochenende. CDU und SPD hatten vereinbart, dass die Bima auch Grundstücke für die Unterbringung von Flüchtlingen zur Verfügung stellen soll.
Kollatz-Ahnen freute sich übers Votum. „Die heutige Entscheidung markiert auch das staatliche Bekenntnis zugunsten des sozialen Wohnungsbaus in bevölkerungsstarken und wachsenden Kommunen”, so der Finanzsenator. Die grüne Bundestagsabgeordnete Lisa Paus sagte: „Die Große Koalition muss der Bima nun einen neuen gesetzlichen Auftrag geben, der sicherstellt, dass auf bundeseigenen Flächen rasch bezahlbarer Wohnraum entstehen kann.“ Freude auch beim Bündnis Stadt: „Der Weg für ein Modellprojekt für eine Stadtentwicklung von unten ist damit frei.“
Für einen neuen Verkauf, bei dem sich auch landeseigene Wohnungsbaugesellschaften bewerben dürften, soll nun der Verkehrswert gelten. Uwe Rada
