Uruguay macht bei Tisa nicht mehr mit

Handel Regierungsbündnis steigt aus Verhandlungen zum Abkommen für Dienstleistungen aus

BUENOS AIRES taz | Uruguay steigt aus den Verhandlungen zum Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen aus. Das hat der Ministerrat Anfang der Woche beschlossen. Das Trade in Services Agree­ment, kurz Tisa-Abkommen, steht wegen intransparenter Verhandlungen ähnlich in der Kritik wie das transatlantische Abkommen TTIP. 22 Parteien verhandeln darüber, unter anderem die USA und die EU.

Präsident Vázquez folgt damit einem Beschluss des ihn unterstützenden linken Regierungsbündnisses „Frente Amplio – Breite Front“. Am Samstag hatten die Delegierten der Frente auf einer Vollversammlung mit großer Mehrheit für den Tisa-Ausstieg gestimmt.

Auf der Versammlung hatte dessen Leiter Daniel Marsiglia ein düsteres Fazit vorgetragen: Nach einem Bericht des Arbeitsministeriums stünden einige Vorgaben des Abkommens mit den Normen der Internationalen Arbeitsorganisation ILO im Widerspruch. Für das Industrieministerium berge das Abkommen erhebliche Risiken im Telekommunikationsbereich, und das Landwirtschafministerium sehe den in Uruguay gegenwärtig gut funktionierenden Herkunftsnachweis für Fleischprodukte in Gefahr. Das Gesundheitsministerium könne unter anderem nicht garantieren, dass es für sozial Schwache Ausnahmeregelungen bei der gesundheitlichen Versorgung geben werde.

Der Ausstieg ist jedoch nicht unumstritten – die Befürworter von Tisa befürchten Nachteile für den Export: Vor allem der Flügel um den eher konservativen Wirtschaftsminister Danilo Astori versuchte das komplette Verlassen des Verhandlungstisches in eine Art Stand-by abzuschwächen. Offen frustriert zeigte sich Außenminister Rodolfo Nin Novoa: „Was hier passiert, ist nicht gut für Uruguay.“

Bei Tisa geht es auch um die Bereiche Telekommunikation und Energie. Beide werden in Uruguay von staatlichen Unternehmen abgedeckt. Gerade hier befürchten die Gewerkschaften und die sie unterstützenden Parteien erhebliche Risiken. Sie dürften sich vor allem vor Privatisierungen sorgen.

Unter Vázquez Amtsvorgänger, dem jetzigen Senator José Mujica, war die Teilnahme an den Tisa-Verhandlungen beschlossen worden. Dennoch stellte sich der frühere Präsident hinter die ablehnende Entscheidung. „Wegen Tisa werde ich mich mit niemandem streiten“, so Mujia. Zumal sich mit der Tatsache, dass der wichtige Handelspartner China nicht dabei sei, die Voraussetzungen grundlegend geändert hätten.

Jürgen Vogt