UN-Sanktionen gegen Kongos Kriegstreiber
Führer der ruandischen Hutu-Milizen und andere Warlords aus Ostkongo erstmals mit Strafmaßnahmen belegt
BERLIN taz ■ Zum ersten Mal sind Führer und Zulieferer irregulärer Milizen im Osten der Demokratischen Republik Kongo mit internationalen Strafmaßnahmen belegt worden. Das für die Überwachung des geltenden Waffenembargos gegen den Kongo zuständige UN-Sanktionskomitees verhängte, wie gestern bekannt wurde, am 1. November Sanktionen gegen 15 Einzelpersonen und eine Nichtregierungsorganisation. Auch die Bundesregierung ist bei der Umsetzung gefordert, denn genannt wird unter anderem auch der in Deutschland lebende Ignace Murwanashyka, Chef des politischen Flügels der im Kongo kämpfenden ruandischen Hutu-Milizen FDLR (Demokratische Kräfte zur Befreiung Ruandas).
Die Sanktionen, getroffen im Namen des UN-Sicherheitsrats, beinhalten ein weltweites Reiseverbot und weit reichende Finanzsanktionen. Der Beschluss nennt das Einfrieren aller Guthaben und sonstige Ressourcen, die sich „direkt oder indirekt im Besitz oder unter der Kontrolle“ entweder der genannten Personen befinden, oder „von Körperschaften, die sich direkt oder indirekt im Besitz oder unter der Kontrolle von Personen befinden, die an deren Stelle oder auf deren Anleitung handeln“.
Im Einzelnen benennt das UN-Komitee neben FDLR-Chef Murwanashyaka noch FDLR-Militärführer Sylvestre Mudacumura. Bestraft werden auch Führer von Milizen in der nordostkongolesischen Region Ituri: Frank Kakolele, Jerome Kakwavu, Germain Katanga, Thomas Lubanga, Kawa Mandro, Matthieu Ngudjolo, Floribert Ndjabu, Bosco Tanganda; außer dem Ersten und dem Letzten befinden sich diese bereits im Kongo in Haft.
Weiter betroffen sind die beiden Führer von Meutereien ruandischstämmiger Soldaten im Ostkongo letztes Jahr, Laurent Nkunda und Jules Mutebusi. Der Direktor der Fluglinie „Compagnie Aérienne des Grands Lacs“ aus dem ostkongolesischen Goma, Douglas Mpano, steht wegen mutmaßlichen Waffenschmuggels ebenso auf der Liste wie der Geschäftsmann Dieudonné Ozia Mazio, bekannt als „Omari“, aus Ituri und sein ugandischer Geschäftspartner James Nyakuni. Kollektiv isoliert wird die Organisation TPD („Alle für Frieden und Entwicklung“) des Gouverneurs der kongolesischen Provinz Nord-Kivu in Goma, die als Front für Waffenverteilung gilt.
Die Strafmaßnahmen gegen ökonomische Akteure aus Nord-Kivu, die enge Beziehungen zu Ruanda unterhalten, dürfte für politischen Sprengstoff sorgen. Die Bestrafung der FDLR-Milizen hingegen entspricht einem vor kurzem geäußerten Wunsch der Regierungen der gesamten Region. DOMINIC JOHNSON
