Viel Arbeit mit wenig Wirkung
GÖRLITZER PARK Aktuelle Zahlen zeigen, dass die harte Drogenlinie der Polizei nicht funktioniert
Die Null-Toleranz-Politik von Innensenator Frank Henkel (CDU) im Görlitzer Park bringt nichts – außer viel Arbeit für die Polizei. So interpretiert der grüne Innenpolitiker Benedikt Lux die Antwort der Innenverwaltung auf seine Anfrage zum aktuellen Stand der Drogenkriminalität in Kreuzbergs bekanntestem Grünstreifen. „Man merkt, dass die Polizei dort massiv Arbeitsstunden einsetzt, aber es ändert sich nicht viel“, meint Lux. Bei Razzien würden die Dealer einfach kurz in Nebenstraßen ausweichen.
Tatsächlich lassen die Zahlen nicht erkennen, dass die harte Polizeistrategie Früchte trägt. So gab es laut Innenverwaltung seit Ende März, als die konsequente Strafverfolgung für bloßen Besitz von weniger als 15 Gramm Cannabis verkündet wurde, 606 Strafanzeigen wegen Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz. Seit Ende November, als die massiven Polizeirazzien begannen, waren es 1.463 – im ganzen Jahr 2014 dagegen „nur“ 1.444. Es wird also deutlich mehr angezeigt als zuvor.
Ein Großteil der Verfahren wird allerdings weiter eingestellt. Nur in 253 Fällen wurde Anklage erhoben oder Strafbefehl beantragt, in 149 Fällen dauern die Ermittlungen an. Insgesamt hat die Polizei seit Anfang 2014 im Görlitzer Park knapp 16 Kilogramm Marihuana beschlagnahmt. Dafür brauchte sie in diesem Jahr bis 22. Juli rund 38.000 „Einsatzkräftestunden“, im vorigen Jahr waren es 30.000.
Für Lux ist der Fall klar: „Pro Gramm konfisziertes Cannabis braucht die Polizei vier Arbeitsstunden – das ist lächerlich!“ Statt mit viel Aufwand Kleindealer zu jagen, sollten die Beamten gezielt gegen Hintermänner vorgehen und durch ständige Präsenz die Gewaltkriminalität eindämmen. Gegen Drogenhandel an sich helfe nur die Legalisierung der weichen Drogen. Susanne Memarnia
