Die EU als „Fehler der Geschichte“
PROGRAMM Abwickeln oder nationalistisch aufladen – was die EU-Rechten wollen
BRÜSSEL taz | Wenn sich der britische Abgeordnete Nigel Farage erhebt, dann halten viele Parlamentarier im Europäischen Parlament die Luft an. Der Vorsitzende der Fraktion „Europa der Freiheit und der Demokratie“ lässt selten auch nur ein gutes Haar an der Europäischen Union und ihrem Parlament.
Für den Briten von der Independence Party ist klar: Die EU ist der größte Fehler der europäischen Geschichte und muss so schnell wie möglich aufgelöst werden. Wenn das nicht geht, will er wenigstens den Austritt Großbritanniens erreichen.
Für seine Forderung nach Auflösung der EU hat er seine 33 Fraktionsmitglieder hinter sich: alles Abgeordnete aus rechtspopulistischen bis rechtsextremen Parteien. Dazu kommen noch einige der fraktionslosen Mitglieder, die ebenfalls Parteien angehören wie dem französischen Front National.
„Es ist grotesk: Diese Personen sitzen in einem Parlament, das sie am liebsten abschaffen wollen. Eine gemeinsame Idee, wie sie die Europäische Union gestalten wollen, haben sie jedenfalls nicht“, sagt die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Rebecca Harms. Der ehemalige französische Präsident Charles De Gaulle hat einst den Begriff vom „Europa der Nationen“ geprägt. Er war zwar für die deutsch-französische Aussöhnung und befürwortete die Gründung der Kohle- und Stahlunion, aber er wollte auf gar keinen Fall Kompetenzen an die Gemeinschaft abgeben.
Ein solches Konzept fehlt den Abgeordneten am rechten Rand des EU-Parlaments. Einige würden sich durchaus mit einem „Europa der Vaterländer“ à la De Gaulle anfreunden können. Sie stellen sich eine Art Konföderation vor. „Aber für die meisten Mitglieder dieser Fraktionen steht die Souveränität ihrer Staaten an oberster Stelle. Eine Zusammenarbeit können sie sich nur als lose Kooperation denken, die aber jeder jederzeit verlassen kann“, sagt die Grünen-Politikerin Harms. RUTH REICHSTEIN
