: Kostenloses Referendum
KOSTENFRAGE Landesrechnungshof hält geplantes Olympia-Referendum für „nicht vertretbar“, weil die Kosten der Spiele in Hamburg nicht klar sind
Beim geplanten Olympia-Referendum am 29. November werden die HamburgerInnen keine gesicherten Informationen über die Kosten Olympischer Spiele in Hamburg haben. Das geht aus einer „haushaltsrechtlichen Äußerung“ des Landesrechnungshofes hervor, die der taz.nord vorliegt. In dem vertraulichen 55-seitigen Papier heißt es, bis Ende November könne „kein definierter Kostenrahmen entsprechend der Grundsätze des kostenstabilen Bauens“ erstellt werden. Auch werde keine verlässliche Nutzen-Kosten-Untersuchung sowie „kein verbindliches Finanzierungskonzept unter den Rahmenbedingungen der Schuldenbremse vorliegen“.
Ein verbindliches Referendum hält der Rechnungshof unter diesen Bedingungen „für unvertretbar“. Denn das würde bedeuten, dass weder den BürgerInnen noch dem Senat oder der Bürgerschaft „Handlungsoptionen verblieben, Schaden von der Stadt abzuwenden“. Bislang gibt es nur vage Schätzungen. Eine erste Kostenkalkulation will der Senat in der zweiten September-Hälfte vorlegen.
Die Volksinitiative Stop Olympia sieht ihre Befürchtungen bestätigt, „dass die HamburgerInnen die Zeche zahlen müssen“. Deshalb solle Hamburg seine Bewerbung zurückziehen. „Finger weg von Olympia“ fordert auch die Fraktionsvorsitzende der Linken in der Bürgerschaft, Sabine Boeddinghaus: „Alle Profite für das Internationale Olympische Komitee und die Sponsoren, alle Kosten und Risiken für Hamburg und seine BürgerInnen – wer einen solchen Vertrag unterschreibt, setzt Hamburgs Zukunft absichtlich aufs Spiel.“
Der für Olympia zuständige Staatsrat in der Sportbehörde, Christoph Holstein (SPD), bestätigte das Papier des Landesrechnungshofes: „Es ist aber nur ein erster Entwurf.“ Der Senat begrüße es ausdrücklich, dass der Rechnungshof auf Risiken hinweise, sagte ein Senatssprecher: „Deshalb rechnen wir so gründlich wie möglich und nehmen die Hinweise sehr ernst.“ SMV
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