Nachrichten

Streit um Selektorenliste
: Keine Erlaubnis zur Offenlegung

Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) Foto: dpa

HAMBURG | Peter Altmaier (CDU) bestreitet, dass die Obama-Administration der Bundesregierung freie Wahl gelassen habe, wem sie Einblick in die US-Spionagelisten gewährt. „Hätte es tatsächlich eine Zustimmung zur Weitergabe aus den USA gegeben, hätten wir uns manche schwierige Debatte ersparen können“, sagte der Kanzleramtsminister dem Spiegel. Der NSA-Untersuchungsausschuss hatte wochenlang für die Offenlegung der Listen gestritten. Altmaier argumentiert weiterhin, dass dies ohne Zustimmung der USA nicht möglich sei. (dpa)