Wohlfeile Zusammenarbeit mit Diktatoren
EU Um die Flüchtlinge fern zu halten, plant die Kommission Kooperationen mit Eritrea und Sudan
KÖLN afp/epd | Angesichts der ständig steigenden Flüchtlingszahlen setzt die EU einem Medienbericht zufolge verstärkt auf die Kooperation von autoritären Regimen in Afrika. Wie das ARD-Magazin „Monitor“ am Donnerstag unter Berufung auf vertrauliche Verhandlungsdokumente berichtete, ist unter anderem geplant, die Institutionen der Regierung in Eritrea zu „stärken“ und sie bei der Bekämpfung von Fluchthelfern zu unterstützen. Aus Eritrea, das wegen seines repressiven Regimes auch als Nordkorea Afrikas bezeichnet wird, kommen viele der afrikanischen Flüchtlinge über das Mittelmeer nach Europa.
Laut „Monitor“ sehen die Verhandlungsunterlagen vor, dass sudanesische Beamte im „Migrationsmanagement“ geschult und das „Grenzmanagement“ des Sudan verbessert werden soll. Darüber hinaus solle ein „Trainingszentrum“ an der „Polizeiakademie in Kairo“ etabliert werden und Polizisten und Strafverfolgungsbehörden der afrikanischen Staaten mit Hilfe der EU ausgebildet werden.
Die engere Zusammenarbeit in der Flüchtlingsfrage soll am 11. und 12. November Thema eines Sondergipfels der EU mit afrikanischen Staaten auf Malta sein. Der für Migration zuständige Kommissar Dimitris Avramopoulos hatte bereits im März die Zusammenarbeit auch mit „diktatorischen Regimen“ verteidigt.
Diktaturen seien „irgendwie Wurzel des Problems“, sagte der Kommissar. „Deshalb müssen wir uns auf sie einlassen und sie vor ihre Verantwortung stellen.“ Die Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland, Selmin Çalışkan, kritisierte die Zusammenarbeit scharf: „Wenn wir über mögliche Bündnisse der EU sprechen, dann sprechen wir darüber, dass das genau die Regierungen sind, die Menschen in brutaler Weise unterdrücken, foltern, töten.“
Auch Günter Burckhardt von Pro Asyl zeigte sich entsetzt: „Das Ziel der Europäischen Politik ist es, Flüchtlinge fern zu halten – koste es, was es wolle. Und es gibt keine Schamgrenze mehr bei der Kooperation mit einer Militärdiktatur wie in Eritrea.“
