Drohungen aus London verärgern EU

GROSSBRITANNIEN Premier plant Referendum über EU-Austritt. Cohn-Bendit spricht von Erpressung

LONDON rtr/taz | Die Ankündigung des britischen Premierministers David Cameron, nach 2015 ein Referendum über den Verbleib seines Landes in der Europäischen Union abzuhalten, ist in Europa überwiegend auf Kritik gestoßen.

Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, warf Cameron vor, aus rein innenpolitischen Gründen ein „gefährliches Spiel“ zu treiben. Frankreichs Außenminister Laurent Fabius betonte sogar, man werde die Briten bei einem Austritt nicht aufhalten. Premierminister David Cameron hatte eine Abstimmung über den Verbleib in der EU nach den Parlamentswahlen 2015 angekündigt. Er selbst sei für den Verbleib Großbritanniens in der EU. Voraussetzung sei aber, dass die EU-Partner eine Vertragsänderung akzeptierten, die eine „flexiblere und offenere“ Union erlaube.

Dazu sagte der Chef der Grünen im EU-Parlament, Daniel Cohn-Bendit, im taz-Interview: „Die Engländer haben natürlich das Recht, sich zu entscheiden, ob sie bleiben oder gehen wollen. Aber sie haben nicht das Recht, die anderen permanent zu erpressen.“ Genau das tue Cameron mit seiner Strategie. „Da darf man jetzt nicht nachgeben“, forderte Cohn-Bendit. Der Hintergrund von Camerons Plänen ist, dass der konservative Parteichef unter massivem innenpolitischem Druck der Europakritiker in seiner Tory-Partei steht. Für seine neuen Pläne bekam er nun prompt Zustimmung von bekannten britischen Europaskeptikern. „Der Geist ist aus der Flasche. Das Argument für einen britischen Austritt lässt sich nicht mehr an den Rand drängen“, sagte etwa Nigel Farage, Chef der für den EU-Austritt werbenden britischen Partei Ukip.

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