Die AfD ist jetzt nur noch einmalig
Freie Radikale Drei Ex-AfD-Abgeordnete sind nun parteilos und gründen eine neue Gruppe: „Bremer Bürgerliche Reformer“. Zugleich erheben sie schwere Vorwürfe gegen die Wahlauszählung
„Die AfD hat uns verlassen, nicht wir die AfD“, sagt Piet Leidreiter
Aus der parlamentarischen Gruppe der AfD werden jetzt „Bremer Bürgerliche Reformer“ (BBR). Drei der vier Abgeordneten erklärten gestern offiziell ihren Austritt aus der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland. Also brauchten sie einen neuen Namen für ihre Arbeit in der Bürgerschaft. Denn sie sind nun erst einmal parteilos, genauso wie die vier Beiräte, die ebenfalls für die AfD gewählt sind, aber nun austreten.
Weil Christian Schäfer, ehemals Landesvorsitzender, Piet Leidreiter, ehemals Geschäftsführer und Bundesvorstandsmitglied, sowie Klaus Remkes ihre Mandate mitnehmen, hat die selbsterklärte „Pegida-Partei“ nun nur noch einen Abgeordneten in der Bürgerschaft: Alexander Tassis.
Mit Betrug an den AfD-WählerInnen habe das nichts zu tun, findet Leidreiter – ganz im Gegenteil: „Die AfD hat uns verlassen, nicht wir die AfD.“ In der AfD sei es „nicht möglich“, weiter die Politik zu machen, für die sie angetreten seien, sagte Schäfer. Denn die AfD ist für ihn mittlerweile eine „Bekenntnispartei“ geworden. In diesem Zusammenhang verglich Schäfer die AfD mit den Grünen, aber auch den christlichen Kirchen – während er für sich das „Streben nach Erkenntnis“ in Anspruch nahm. Dem Bekenntnis der AfD zur „nationalpatriotischen Idee“ aber wolle er sich nicht „unterwerfen“, so Schäfer.
Ob Schäfer, Leidreiter und Remkes einer möglichen neuen Bundespartei beitreten werden, ließen sie gestern offen. Derzeit werde geprüft, ob eine solche neue Partei „eine Chance am Markt“ habe, so Schäfer, der sich aber „vorsichtig optimistisch“ gab. Zugleich schloss er ein weiteres Bündnis mit AfDler Tassis nicht aus, auch Wutbürger Jan Timke ist nicht tabu: Er könne sich eine Zusammenarbeit mit allen vorstellen, „die ein bisschen unbequem sein wollen“, sagte Schäfer.
Sicher ist nur, das sich die Hoffnungen der AfD zerschlagen haben, im Parlament per Neuauszählung der Wahlstimmen in Bremerhaven doch noch in den lukrativen Fraktionsstatus aufzusteigen. Die AfD hat bei den Bürgerschaftswahlen in Bremen 5,6 Prozent und in Bremerhaven 4,9 Prozent der Stimmen erhalten. Um eine Fraktion bilden zu können, hätte die AfD auch in Bremerhaven die Fünf-Prozent-Hürde knacken müssen.
Laut Schäfer gab es bei den Auszählungen in Bremerhaven zwar „ganz erhebliche“ Abweichungen. So seien in einem von ihm geprüften Fall fünf von 120 Wahlzetteln „falsch ausgezählt“ worden. Das wären immerhin vier Prozent der Stichprobe. Doch die Idee einer Klage wird nun nicht weiter verfolgt – obwohl sie nach Schäfers Einschätzung „relativ gute Aussichten“ gehabt hätte. MNZ
