KOMMENTAR: KLAUS WOLSCHNER ÜBER MÄURERS RAZZIA: Terror aus 1001 Nacht
Eine rechtswidrige Durchsuchung, was soll‘s. Könnte man sagen. So etwas passiert. Niemand konnte ahnen, dass ein Gericht ein Detail aus der richterlichen Anordnung der Durchsuchung herausgreifen würde, um zu sagen: Das geht zu weit. Ein Hinweis einer Vertrauensperson, der nicht in einem schriftlichen Vermerk niedergelegt ist. Juristische Spitzfindigkeit.
Aber das Gericht konnte nicht anders. Den gesamten Vorgang zu bewerten, ist nicht seine Aufgabe. Das wäre die Aufgabe der Politik.
Was den Vorgang so dramatisch macht, ist die Feststellung, vier Monate danach: Da war offenbar nichts. Keine Kriegswaffen, keine Top-Terroristen, keine Bedrohung. Für kein Detail des Terror-Szenariums gibt es, vier Monate danach, irgendein Ermittlungsergebnis. 60 Kriegswaffen seien im Dezember 2014 in Bremen verteilt worden, wurde dem Gericht damals erzählt. Wer denkt sich so was aus? Welchen „Quellen“ glaubt der Verfassungsschutz? Wieso ist in den bremischen Sicherheitsbehörden niemand in der Lage, solches Seemannsgarn zu überprüfen, zwei Monate lang nicht?
Und wenn es wirklich einmal eine Gefahrenlage gibt – was dürfen wir von solchen Behörden erwarten? Ist irgendjemand für die Fehlleistungen des 28. Februar verantwortlich? Werden irgendwelche Konsequenzen gezogen? Ist es wirklich nur Die Linke, die daran Interesse hat? Nicht eventuell auch die rot-grüne Koalition selbst?
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