Strittige Subventionen: Krach um Musikschulen

Verband privater Musikschulen kritisiert Verwendung und Verschwendung staatlicher Fördermittel und daraus resultierende Ungleichheit.

Ungerecht? Städtische Musikschule bekommt Geld, die private nicht.   Foto: dpa

BREMEN taz | Die Musikschule Bremen verschwendet Steuergelder in Millionenhöhe – und das schon seit Jahren. Diesen Vorwurf erhebt Eric Ridder, selbst Betreiber einer privaten Musikschule und Vorsitzender des Musikschulverbandes Niedersachsen – Bremen.

Er bezieht sich auf ein Rechtsgutachten zur Förderpraxis in Deutschland und auf den aktuellen Bericht des Rechnungshofs des Landes.

Gut dotierte Leitung

Dort heißt es zum Beispiel, dass die Leitungsstelle zwei Vergütungsgruppen zu hoch eingestuft wurde, nämlich in Entgeltgruppe 15, sprich: Im ersten Jahr 4.034,04 Euro Sockelbetrag monatlich statt 3.367,56. Auch die stellvertretende Leitung sei gemessen an den Lehrer-Richtlinien zu hoch bezahlt worden.

Das habe Mehrausgaben von rund 246.000 Euro im Zeitraum 2001 bis 2014 zur Folge gehabt. „Die Musikschule hat hier mehr ausgegeben, als sie nach eigenen Kriterien durfte“, sagt Bettina Sokol, Präsidentin des Rechnungshofs.

Tatsächlich sind sich die Kulturbehörde und der Rechnungshof in Bezug auf die Vergütungsgruppe uneinig. „Obwohl die Zusammenarbeit sonst kooperativ verläuft, herrscht hier Dissens“, sagt Alexandra Albrecht, Sprecherin der Kulturbehörde. Man halte die Vergütungsgruppe für berechtigt, „vor allem wenn man das notwendige Engagement und die erforderliche Qualifikation für die Stellen sowie die überregionale Wirkung der Musikschule Bremen einbezieht“, so Albrecht.

Ridder stößt sich auch daran, dass in Bremen nur eine Musikschule bezuschusst wird, mit rund 1,7 Millionen Euro im Jahr. Das erklärt Albrecht damit, dass es sich um einen bremischen Eigenbetrieb handelt: „Die Musikschule Bremen ist eine vom Staat gegründete und betriebene Musikschule“, sat sie. Sie sei „vergleichbar mit der Volkshochschule oder der Stadtbibliothek“.

Förderung für arm wie reich

Deswegen sei auch nicht eindeutig geregelt, wie viel Prozent der Gelder für die musikalische Sozialförderung verwendet werden: „Es ist der Sinn dieser Einrichtung, gerade Kindern aus Familien, in denen es nicht so hohe Einkommen gibt, den Musikunterricht zu ermöglichen.“, so Albrecht.

Ridder aber kritisiert, dass die staatliche Förderung kaum bei Anspruchsberechtigten ankomme. „In der Regel fließen nur bis zu zehn Prozent der staatlichen Zuschüsse in die musikalische Sozialförderung“, sagt er. Er hält es für sinnvoll, die öffentlichen Gelder nach Bedarf zu verteilen, statt Einrichtungen zu finanzieren.

„Die Kosten für den Musikunterricht könnten wie die Kindergartengebühr berechnet werden“, schlägt er vor. Mit einer sozialen Staffelung würde die Förderung gezielt anspruchsberechtigten SchülerInnen zu Gute kommen. Derzeit erreiche die Förderung Bedürftige wie Reiche gleichermaßen.

Unter den derzeitigen Bedingungen aber sieht Ridder private Musikschulen im Nachteil, weil sie mit den Preisen der staatlich subventionierten Musikschule kaum mithalten können.

Albrecht hingegen sagt, dass diese Kritik in Bremen sonst nicht vorkomme. „Hier gibt es eine große Solidarität zwischen den verschiedenen Anbietern. Herr Ridder äußert seine Kritik seit über 20 Jahren, er ist hier der Einzige.“