Geldscheinwedeln in der Landtagskantine
SONDERWEG Schleswig-Holstein tritt dem Glücksspielstaatsvertrag bei. Fast wäre die Abstimmung nicht zustande gekommen – einige Abgeordnete von CDU und FDP hatten den Plenarsaal verlassen
Während der Debatte hatten sich die Bänke von CDU und FDP stetig geleert
Bestechungsvorwürfe, Beleidigungen – der Kieler Landtag erlebte gestern einen äußerst „bunten Tag“, wie FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki es nannte. Inhaltlich ging es um den Glücksspielstaatsvertrag der anderen 15 Bundesländer, dem Schleswig-Holstein nun beigetreten ist und damit den Sonderweg beendet hat, den die schwarz-gelbe Vorgängerregierung eingeschlagen hatte.
Beim Thema Glücksspiel schlagen an der Förde die Wellen stets hoch, hinzu kam ein Streit über die Ereignisse des Vorabends: Während der Debatte um das Sparkassengesetz hatten sich die Bänke von CDU und FDP stetig geleert, bis die Abgeordneten der Regierungsfraktionen SPD, Grünen und SSW mit den Piraten fast allein blieben. Viele vermuteten es, Innenminister Andreas Breitner (SPD) sprach es aus: „Sie wollten die Beschlussfähigkeit verhindern.“ Dank der Piraten reichte die Zahl der Abgeordneten für die erste Abstimmung – die zweite folgt heute.
Bei der Debatte um das Glücksspielgesetz bekannte Rasmus Andresen (Grüne), seine Fraktion sehe es kritisch, dass der Staatsvertrag das Thema Online-Spiele nicht regle. Dies müsse politisch geklärt werden. Am wichtigsten sei, die Inkohärenz zu beenden. Das bestätigte auch Lars Harm (SSW): „Wir kehren zurück zu einer einheitlicher Regelung.“
Der Fraktionschefs der Piraten, Patrick Breyer erklärte, statt das Internet zu verteufeln, sollten eher die Spiel-Automaten anders geregelt werden – die unterliegen jedoch anderen Gesetzen. Scharf ging SPD-Fraktionschef Ralf Stegner das frühere Gesetz an: Es leiste Geldwäsche Vorschub. Kubicki und Hans-Jörn Arp (CDU) warfen den anderen Parteien Unkenntnis der Rechtslage vor und verwiesen auf ausstehende Gerichtsurteile.
Höhepunkt des Parlaments-Theaters war die Anschuldigung Breyers, es sei vor der Abstimmung über das Sparkassengesetz „mit Geldscheinen gewedelt“ worden, um Mitglieder seiner Fraktion dazu zu bringen, den Saal zu verlassen. Tatsächlich, berichtete der CDU-Abgeordnete Daniel Günther, habe er in der Kantine einen Scherz über „Angebote, die man nicht ablehnen kann“ gemacht – das habe aber jeder als Witz verstanden, stimmte sogar der Pirat Uli König zu. EST
