NSA enthüllt: Merkel ratlos
SPIONAGE Kaum überraschend, aber immer wieder empörend: Nach neuen Berichten über Abhöraktionen muss der US-Botschafter ins Kanzleramt
BERLIN dpa/taz | Nach neuen Enthüllungen über Abhöraktionen des US-Geheimdienstes NSA gegen Mitglieder der Bundesregierung hat Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) US-Botschafter John B. Emerson einbestellt. Das Gespräch habe Krisencharakter, hieß es aus Regierungskreisen.
Altmaier soll laut FAZ Aufklärung über die abgehörten Gespräche von Kanzlerin Angela Merkel und Mitarbeiter des Kanzleramts durch die NSA verlangt haben.
Auf Nachfrage hieß es, die Einladung zum Gespräch sei als Einbestellung zu verstehen. Die Einbestellung eines Botschafters gilt als scharfer Protest. Nach Bekanntwerden des Abhörens des Handys von Merkel 2013 hatte der damalige Außenminister Guido Westerwelle ebenfalls den US-Botschafter einbestellt.
Jetzt veröffentlichte Wikileaks-Dokumente enthielten auch ein Abhörprotokoll eines Telefonats, in dem sich Merkel 2011 gegenüber einem Mitarbeiter zu den damaligen Entwicklungen in Griechenland äußerte. „Die deutsche Kanzlerin Merkel erklärte, sie sei ratlos“, heißt es in dem Protokoll. Merkel sagte demnach, sie befürchte, dass selbst ein zusätzlicher Schuldenschnitt die Probleme nicht lösen könne.
Am Nachmittag war Exkanzleramtschef Ronald Pofalla im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags geladen. Vor zwei Jahren hatte Pofalla gesagt, der Verdacht der massenhaften Ausspähung durch den US-Geheimdienst sei „vom Tisch“.
