WIE DIE BAD NENNDORFER CDU ZUM NEONAZI-„TRAUERMARSCH“ STEHT: Dagegen … irgendwie

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Der nächste „Trauermarsch“ ist für den 1. August angesetzt. Seit 2006 mobilisiert das „Gedenkbündnis Bad Nenndorf“ in der rechtsextremen Szene von NPD bis „Freien Kameradschaften“ in die niedersächsische Kleinstadt: für die „Opfer der alliierten Kriegs- und Nachkriegsverbrechen“ und „gegen die Lüge der Befreiung“. Fast ebenso lange halten Parteien, Gewerkschaften und Vereine dagegen: durch bloßes Ignorieren über Straßenfeste bis hin zu Blockaden. In diesem Jahr aber will die örtliche CDU das „Fest der Demokratie“ nicht unterstützen.

Entstanden war die Idee bei einem Treffen, zu dem der Nenndorfer Stadtdirektor Mike Schmidt eingeladen hatte: Wer nicht direkt an der Aufmarschroute protestieren will, soll einen Rahmen für sein Nein bekommen. Das Bündnis „Bad Nenndorf ist bunt“ (BNIB), das den Gegenprotest trägt, bat die Parteien um Unterstützung, weil es selbst sich nicht imstande sah, auch noch diese Aktion zu stemmen.

Als „billige Nummer“ und sogar „Sauerei“ bezeichnete das CDU-Vorstandsmitglied Wilhelm Biesterfeld diese Bitte. Auf einer parteiinternen Versammlung sagte er: Lehnte eine Partei ab, stünde sie als nicht demokratisch da. Überhaupt werde „den paar Idioten“ – gemeint: der rechtsextreme „Trauermarsch“ – zu große Beachtung geschenkt. Cornelia Jäger, Fraktionsvorsitzende der CDU im Stadtrat, beschwerte sich obendrein über angebliche „Hundertschaften der Antifa“. Mit 15 Nein- und einer Ja-Stimme lehnte die CDU die Unterstützung des Festes deutlich ab.

Andreas Speit

arbeitet als freier Journalist und Autor über die rechte Szene nicht nur in Norddeutschland

Aus Sicht des BNIB-Vorsitzenden Jürgen Übel ein Skandal und nicht nachvollziehbar. In den vergangenen Jahren habe doch gerade der breit getragene Protest zum Schrumpfen des „Trauermarsches“ geführt: von einst 1.000 auf zuletzt 200 Teilnehmer. Im Stadtrat hat auch die Nenndorfer CDU einer Resolution gegen den Marsch zugestimmt: Ausdrücklich ruft das Gremium dazu auf, „Gesicht“ zu zeigen und „aktiv mitzuwirken“. Übel fragt sich nun, wie die CDU mit diesen Widersprüchen umgehen will.