kommentar von sven-michael veit
: Weiser Richterspruch
Bald wissen alle, was sie besser gar nicht erst versuchen sollten
Wahrscheinlich wird es zwei Sieger geben in den Gerichtsverfahren über die Vertiefung von Weser und Elbe. Ökologie und Ökonomie gleichermaßen dürften gestärkt daraus hervorgehen. Und das wäre ein gewaltiger Fortschritt für die Europäische Gemeinschaft.
Der Spruch der Luxemburger Richter ist weise. Er definiert Leitplanken für alle Planungen von großen Infrastrukturprojekten in Europa, die Einfluss auf Gewässer haben könnten. Und das sind auf diesem Kontinent, dafür reicht ein Blick in den Atlas, vermutlich alle. Insofern dürfte die viel beschworene Planungssicherheit, die vor allem Politiker und Wirtschaftsverbände schon lange vehement fordern, bald Realität werden: Dann wissen alle, was sie besser gar nicht erst versuchen sollten.
Die Pläne für die Weser- und mehr noch für die Elbvertiefung zeichneten sich sehr lange dadurch aus, dass sie das technokratisch erwünschte Maximum ohne Rücksicht auf ökologische Verluste skizzierten. Das ist so nicht durchsetzbar, und das passt nicht jedem. Es zeigt indes, dass nicht angeblich fortschrittsfeindliche Umweltverbände ihnen gar nicht zustehende Rechte missbrauchen, sondern hohe und höchste europäische und deutsche Gerichte mitunter zu dem Schluss kommen, die Naturschützer hielten sich an den Geist und die Buchstaben von Gesetzen, nicht die Planungsbehörden.
Im Ergebnis dürfte demnächst sowohl die Vertiefung der Weser wie die der Elbe erlaubt werden – mit vermutlich hohen ökologischen Auflagen, um unstatthafte Verschlechterungen der Gewässerökologie zu mindern oder gar zu verhindern. Und deshalb sollten alle Beteiligten zu der Einsicht gelangen, dass große Infrastrukturprojekte nur noch im Konsens zu realisieren sein werden. Ökonomie durch Ökologie muss die Leitlinie sein, nicht länger Ökonomie statt Ökologie.
