Telekom darf hoffen

Koalitionsvertrag wird keine Ausnahme von der Regulierung enthalten. Politik bleibt „gesprächsbereit“

BERLIN taz/rtr ■ Die Deutsche Telekom kann weiter auf Hilfe aus der Politik hoffen. Zwar wird Wirtschaftsexperten von SPD und Union zufolge der Koalitionsvertrag dem Unternehmen keine Ausnahme von der Regulierung bei ihrem geplanten Hochgeschwindigkeitsnetz einräumen. Allerdings bleibe man im Grundsatz gesprächsbereit.

„Wir haben ganz klar gesagt, es gibt keine Regelung dazu im Koalitionsvertrag“, sagte der CDU-Wirtschaftspolitiker Hartmut Schauerte gestern. „Es gibt keine Ausnahme.“ Der SPD-Wirtschaftspolitiker Rainer Wend bestätigte, dass eine Ausnahme nicht vorgesehen sei. Man habe das offen gelassen.

Teilnehmer der Koalitionsarbeitsgruppe Wirtschaft wollten aber nicht ausschließen, dass das Thema in den Spitzengesprächen neu aufgerollt wird. Dem Anliegen der Telekom, ein neues Glasfasernetz mit Investitionen von rund drei Milliarden Euro aufzubauen und den Konkurrenten für zwei bis drei Jahre den Netzzugang zu verwehren, stünden SPD-Chef Franz Müntefering und die designierte Kanzlerin Angela Merkel eher positiv gegenüber.

Die Financial Times Deutschland hatte den stellvertretenden SPD-Fraktionschef Ludwig Stiegler mit den Worten wiedergegeben, da es sich um eine Neuinvestition handele, werde es notwendig sein, deutlich zu machen, dass dies kein Fall für die Regulierungsbehörde sei.

Die Deutsche Telekom hatte Anfang September den Startschuss für den Aufbau eines neuen High-Tech-Glasfasernetzes im Wert von drei Milliarden Euro gegeben. Allerdings hatte das Unternehmen die Investition unter den Vorbehalt geringerer Regulierung gestellt. STEP