Rausschmiss trotz Mietverträgen
Obdach Rumänische AnwohnerInnen in der Grunewaldstraße sollen am Mittwoch geräumt werden
MieterInnen der Schöneberger Grunewaldstraße 87 drohen am Mittwoch Räumungen, „illegale Räumungen“, wie Rechtsanwalt Benjamin Düsberg betont, der einige der betroffenen HausbewohnerInnen vertritt. Das Haus nahe dem Kleistpark war bekannt geworden, nachdem der Eigentümer einen maroden Teil des Gebäudes an rumänische WanderarbeiterInnen vermietet hatte, was den Unmut vieler Nachbarn und AltmieterInnen hervorrief (taz berichtete).
Mindestens zehn der rumänischen Familien seien seit Anfang Mai bereits aus dem Haus verdrängt worden, so der Anwalt am Montag. Zehn weiteren habe der Vermieter unterdessen „unmissverständlich“ mitgeteilt, dass sie ihre Wohnungen am1. Juli zu verlassen hätten. Dies sei jedoch widerrechtlich, da Mietverträge bestünden und Miete auch gezahlt werde.
Dass die Zustände in dem unsanierten Altbau mittlerweile nicht mehr nur aus hygienischen und gesundheitlichen Gründen bedenklich sind, sondern zunehmend auch BewohnerInnen massiv bedroht werden, geht aus einem Eilantrag hervor, den Anwalt Düsberg bereits in der vergangenen Woche an Sibyll Klotz, die grüne Sozialstadträtin des betroffenen Bezirks Tempelhof-Schöneberg, richtete. Vom Eigentümer eingesetzte angebliche Hausmeister würden AnwohnerInnen bedrohen und einschüchtern, bis hin zu Todesdrohungen gehen die Methoden laut dem Antrag.
Mit dem Antrag will der Anwalt deshalb erreichen, dass der Bezirk selbst die Zwangsverwaltung des Hauses übernimmt, um der Vorgehensweise des bisherigen Eigentümers gegen seine Mieter ein Ende zu setzen. Die bisherige Tatenlosigkeit der Behörden bezeichnet Rechtsanwalt Düsberg in dem Antrag als „eine ‚Kapitulation‘ des Rechtsstaates vor den kriminellen Machenschaften der Vermieterseite, die nicht hinzunehmen ist“.
Wie sich der Bezirk zu dem Antrag verhalten will, war bis Redaktionsschluss weder von der zuständigen Stadträtin noch von Bezirksbürgermeisterin Angelika Schöttler (SPD) zu erfahren. Der Anwalt hatte den Verantwortlichen eine Frist bis zum vergangenen Montag gesetzt, um dann bei Nichthandeln des Bezirks vor das Verwaltungsgericht zu ziehen. Ob das weitere Räumungen verhindern wird, die laut Düsberg die betroffenen Familien in der Regel in die Obdachlosigkeit führten, wird sich am Mittwoch zeigen. Alke Wierth
