das wichtigste: Manager im Zwielicht

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen DaimlerChrysler-Mitarbeiter wegen Schmiergelder für Hussein-Regime

STUTTGART ap/dpa/rtr ■ Wegen eines möglichen Verstoßes gegen das während der Herrschaft Saddam Husseins verhängte Wirtschaftsembargo gegen den Irak hat die Staatsanwaltschaft Stuttgart Ermittlungen gegen einen früheren DaimlerChrysler-Mitarbeiter aufgenommen. Wie eine Sprecherin gestern mitteilte, wurde das Verfahren auf Grund des UNO-Untersuchungsberichts über das Hilfsprogramm „Öl für Lebensmittel“ eingeleitet. Es werde ein Verstoß gegen das Außenwirtschaftsgesetz geprüft.

Laut Staatsanwaltschaft soll der Mitarbeiter beim Verkauf eines gepanzerten Lastwagens an den Irak ein Schmiergeld von knapp 7.000 Euro (damals 13.589 DM) an das Hussein-Regime gezahlt haben. Es bestehe der Verdacht, dass die Genehmigung zur Ausfuhr des Lastwagens erschlichen worden sei, weil die „Sonderzahlung“ nicht ausgewiesen worden sei. DaimlerChrysler lehnte eine Stellungnahme ab und verwies auf das laufende Ermittlungsverfahren.

Im Ende Oktober veröffentlichten Bericht über Korruption und Bestechung im Rahmen des „Öl für Lebensmittel“-Programms der UNO waren mehr als 2.200 Unternehmen genannt, die Schmiergelder an irakische Stellen gezahlt hatten, um Aufträge zu bekommen. Unter zahlreichen deutschen Firmen befand sich auch DaimlerChrysler und Siemens.

Unterdessen prüft die Staatsanwaltschaft München, ob sie wegen des UN-Berichts Ermittlungen gegen Siemens aufnimmt. Sie müsse unter anderem klären, ob sie überhaupt dafür zuständig sei, so ein Behördensprecher. Der Verdacht richtet sich gegen drei ausländische Töchter von Siemens.