Umweltpolitik: Linke Öko-Null

Die Grünen reagieren auf die Kampfansage der Linken als bessere Öko-Partei gelassen. Er sei "amüsiert", sagt Grünen-Chef Bütikofer.

Wer ist die Grünste im ganzen Land? Die Linke sicher nicht, meint Bütikofer : dpa

Die Grünen haben den Angriff der "Linken" auf ihre ökologische Kompetenz mit süffisanten Kommentaren gekontert. Am Gründungsparteitag habe ihn "besonders amüsiert", dass die "Linke" "nicht nur die bessere SPD" sein wolle, sondern gleich auch noch die "glaubwürdigeren Grünen", sagte Parteichef Reinhard Bütikofer am Montag in Berlin. Bütikofer verwies auf entsprechende Umfragen, in denen die Wähler die Parteien nach ihrer Umweltkompetenz bewerten: Die Grünen würden mit 50 Prozent auf Platz eins liegen, die "Linke" mit null Prozent auf dem letzten Platz. Oskar Lafontaine, Vorsitzender der neuen Partei, hatte in seiner Rede am Samstag erklärt, die "Linke" sei die "Partei der ökologischen Erneuerung". Er bezeichnete die "grüne Formel von der ökologischen Marktwirtschaft" als "Placebo". Die Umweltfrage werfe die Systemfrage auf.

Bütikofer bezeichnete diese Äußerungen als "selbstverliebte Kraftmeierei". Lafontaine würde damit nur übertönen, dass seine Partei nicht auf der Höhe der Zeit sei. Wenn der Chef der Linkspartei das Papier zur "grünen Marktwirtschaft" gelesen hätte, dann wüsste er, so Bütikofer, dass es seiner Partei um einen ökologisch aufgeklärten Ordnungsrahmen für die Wirtschaft gehe. Darin würden sich die Grünen auch mit marktwirtschaftlich Steuerungselementen auseinandersetzen, die sich unter ökologischen Gesichtspunkten nicht bewährt hätten, wie beispielsweise Selbstverpflichtungen der Industrie. Das anzugreifen, nur weil darin das Wort "Marktwirtschaft" vorkomme, sage mehr über den Angreifer aus als über den Angriff selbst.

Bütikofer warf der "Linken" vor, in Teilen selbst eine ökologiefeindliche Politik zu betreiben. Er verwies auf die PDS in Sachsen, die bislang ein vehementer Befürworter der Braunkohle gewesen sei, und auf die PDS in Sachsen-Anhalt, die die grüne Gentechnik unterstützt habe. "Wer in Zeiten des Klimawandels am Klimakiller Nummer eins, der Braunkohle, festhalte, der hat sie nicht mehr alle", sagte Bütikofer.

Die SPD hat unterdessen ihre rigide Haltung im Umgang mit der "Linken" an einem Punkt aufgeweicht. Ihre Führung will Koalitionen mit Lafontaines Genossen auf Landes- und Kommunalebene nicht unterbinden. Die Entscheidung darüber liege allein bei den Landesverbänden und Bezirken in Ost- und Westdeutschland, sagte Generalsekretär Hubertus Heil am Montag in Berlin. "Dienstanweisungen" aus Berlin werde es dazu nicht geben. "Wir wollen keine Koalitionen mit der PDS im Westen", sagte Heil. "Ich kann sie aber auch nicht ausschließen." Er fügte jedoch gleich hinzu: "Unser Ziel ist, dass das nicht passiert."

Parteichef Kurt Beck hatte Koalitionen mit der Linkspartei auf Bundesebene und in westdeutschen Ländern bislang kategorisch ausgeschlossen. Seit der Parteineugründung der "Linken" schweigt Beck allerdings. Im SPD-Präsidium am Montag ist nach Angaben von Generalsekretär Heil über dieses Thema nur am Rande und in einem Block mit der FDP geredet worden. Heil bezeichnete die "Linke" konsequent als PDS. Er rechtfertigte das damit, dass er "nicht jede neue Selbstetikettierung" der alten Partei mitmachen wolle. Wenn sich die PDS "Die beste aller Parteien" nennen würde, würde er die Bezeichnung ja auch nicht übernehmen.

CDU-Generalsekretär Roland Pofalla verspottete die "Linke" als "Mischung aus Altkommunisten und Alt-68ern". Auf die Frage, was dann so gefährlich an ihr sei, antwortete Pofalla, dass "Linke" und Rechtradikale für ihn vergleichbar seien. Lafontaine und Konsorten hätten am Wochenende deutlich gemacht, dass sie "unser System überwinden" wollten. Da sehe er durchaus "Parallelen zwischen Linkspartei und NPD". Deswegen halte er beide Parteien für radikal.