Politikertricks: Fujimori kandidiert in Japan
Dem peruanischen Expräsidenten japanischer Abstammung droht der Prozess wegen Menschenrechtsverletzungen. Immunität als Abgeordneter könnte ihn davor bewahren.
Freut sich über seinen Kniff: Fujimori Bild: reuters
TOKIO taz Alberto Fujimori, ehemaliger Präsident von Peru, wird in Japan bei der kommenden Oberhauswahl Ende Juli antreten. Er möchte für eine kleine oppositionelle Volkspartei (PNP) als Senator den Sprung ins Parlament schaffen. Shizuka Kamei, Chef der PNP, gab die überraschende Kandidatur Fujimoris gestern in Tokio bekannt. Fujimori wohnte der Pressekonferenz per Telefonschaltung aus Santiago de Chile bei. PNP-Vorsitzender Kamei pries seinen Überraschungskandidaten als "letzten Samurai" mit edlen Werten. Fujimori versprach seinerseits, er werde "Japan, der Heimat meiner Eltern, meine Dankbarkeit zeigen, indem ich meine Erfahrungen aus meiner Zeit als Präsident nutze", so Fujimori.
Fujimori, der zwischen 1990 und 2000 zwei Amtsperioden Präsident Perus war, droht dort der Prozess wegen Korruption und Menschenrechtsverletzungen. Der Expräsident, der alle Vorwürfe bestreitet, war 2000 nach Japan geflohen. Fünf Jahre später reiste er nach Chile, wo er mittels internationalem Haftbefehl festgenommen wurde und seitdem unter Hausarrest steht. Demnächst wird entschieden, ob Fujimori nach Peru ausgeliefert wird. Ob Chile ihn zum Wahlkampf ausreisen lassen wird, ist unklar. Falls Fujimori tatsächlich Abgeordneter wird, fürchten Diplomaten Verstimmungen zwischen Japan und den befreundeten südamerikanischen Staaten.
Ein Regierungssprecher in Tokio sagte vorerst nur, Fujimori sei berechtigt zu kandidieren. Inwieweit ihn parlamentarische Immunität vor Strafverfolgung in anderen Ländern schützt, wird im Detail zu klären sein. In Peru wird Fujimori vorgeworfen, dass er sich den drohenden Gerichtsverfahren entziehen will. In Chile, so Verfassungsjurist Ramon Briones, sei das derzeitige Auslieferungsverfahren nicht betroffen: "Die Wahl ins Parlament eines Staates bedeutet nicht automatisch internationale diplomatische Immunität." Es ist jedoch auch nicht anzunehmen, dass Japan einen seiner Abgeordneten an ein anderes Land ausliefern würde.
