Österreich: Seitenwechsel bei Eurofighter-Affäre
Österreichs Sozialdemokraten wollen den Bericht des Untersuchungsausschusses zur Beschaffung von Abfangjägern nicht mittragen.
Unterstützung für Abschlussbericht entzogen: Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) Bild: dpa
WIEN taz Zwei brisante Untersuchungsausschüsse, deren Einsetzung im Herbst von der SPÖ mit beschlossen wurde, werden in der Schlussphase von den österreichischen Regierungsparteien ÖVP und SPÖ abgewürgt. Es geht um den Beschaffungsvorgang von Abfangjägern (Eurofighter-Ausschuss) sowie undurchsichtige internationale Transaktionen, vermutete Parteienfinanzierung und Geldwäsche in der österreichischen Bankenwelt (Bankenausschuss). Die Opposition vermutet, dass Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) damit nicht nur der ÖVP entgegenkommen will, um vor der Sommerpause das verheerende Klima in der Koalition zu verbessern, sondern auch die Prüfung wunder Punkte der eigenen Partei zu verhindern sucht.
Monatelang hat die Abfangjägerdebatte im Ausschuss und den Medien die Stimmung zwischen den Regierungspartnern vergällt. Die SPÖ suchte den Totalausstieg aus dem teuren, von der Vorgängerregierung eingefädelten Vertrag. Vor wenigen Tagen präsentierte Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) einen Kompromiss mit der Eurofighter GmbH, der Einsparungen von 370 bis 400 Millionen Euro und die Lieferung von 15 statt 18 Jets vorsieht. Er habe damit Milliarden verschenkt, wirft ihm der Grüne Peter Pilz vor, der als Ausschussvorsitzender eine Ungereimtheit nach der anderen aufgedeckt hat. "Das Angebot von Eurofighter ist von Beamten und Regierungsmitgliedern systematisch begünstigt worden. Die Republik Österreich ist damit um Milliarden Euro geschädigt worden. Das ist das Hauptergebnis des Ausschusses, das der Berichtsentwurf detailliert schildert."
Ob es einen solchen Bericht geben wird, ist fraglich. Denn in letzter Minute hat die SPÖ dem von Pilz erarbeiteten Papier die Unterstützung entzogen und tüftelt jetzt an einem gemeinsamen Bericht mit der ÖVP, die den Ausschuss als politisches Tribunal gebrandmarkt hat und die Untersuchungen behinderte.
Auch der Bankenausschuss wird von ÖVP und SPÖ beendet, bevor er seinen Arbeitsauftrag vollenden kann. Der grüne Wirtschaftssprecher Werner Kogler, der beiden Ausschüssen angehört, hat in den letzten acht Monaten viel Zeit geopfert, um tausende Akten zu studieren und Licht in viele dubiose Geschäfte und Querverbindungen zu bringen. Er fühlt sich von der SPÖ verraten. "Jetzt wird es ihnen selbst zu heiß", mutmaßte er gestern.
Denn die Punkte Parteienfinanzierung, Beteiligung von Politikern an dunklen Geschäften und Geldwäsche stünden erst an. Dass Dokumente von ÖVP-geführten Ministerien zurückgehalten oder geschwärzt werden, habe Tradition, doch auch die SPÖ habe in den letzten Tagen Zeugenbefragungen verhindert.
Ausschussvorsitzender Martin Graf, FPÖ, versuchte mit einem Geschäftsordnungstrick den Ausschuss zu vertagen, doch haben die Regierungsparteien angekündigt, sie wollten auf einen schriftlichen Bericht verzichten und bei der Plenardebatte am Freitag das vorzeitige Ende der Untersuchungen beschließen. Damit wäre der Koalitionsfriede wiederhergestellt. Vorläufig zumindest.
