Energiepolitik: Kein Konsens mit den Stromkonzernen

Trotz der Störfeuer aus der Energiewirtschaft hält die Regierung an ihren Klimaschutzzielen fest. Konkrete Beschlüsse fasste der Gipfel allerdings nicht.

Viele Minister, wenig Ergebnisse.   Bild: dpa

Mit ihrer massiven Kritik an den energiepolitischen Zielen der Bundesregierung haben die Spitzenmanager der Stromkonzerne auf Granit gebissen. Zwar konnte die Bundesregierung nach dem Energiegipfel am Dienstag, an dem mehrere Minister sowie Vertreter von Wirtschaft und Verbraucherverbänden teilnahmen, keine konkreten Maßnahmen zum Klimaschutz verkünden - an den Zielen hielt sie aber fest. Bis 2020 solle der Ausstoß des klimaschädlichen Gases Kohlendioxid (CO2) in Deutschland um 40 Prozent reduziert werden, wenn andere Länder beim Klimaschutz mitmachten, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Anschluss an das Treffen. "Der Klimaschutz ist die größte Herausforderung des 21. Jahrhunderts", so Merkel. Deshalb setze die Bundesregierung auch weiterhin auf das Ziel, die Energieeffizienz jährlich um drei Prozent zu steigern. Die Wirtschaft hatte dies als unrealistisch kritisiert.

Bis zur Koalitionsklausur nach der Sommerpause sollen nun Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) und Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) ein gemeinsames Maßnahmenpaket zum Klimaschutz vorlegen. "Die Bundesregierung wird ihren Job bis zum Herbst machen", sagte Gabriel mit Blick auf die Weltklimakonferenz im Dezember auf Bali. Die Maßnahmen, die jetzt eingeleitet würden, wären auch nicht umsonst, sollte eine nächste Bundesregierung nach der Wahl 2009 den Ausstieg aus der Atomenergie rückgängig machen. Auf dem Gipfel war dies allerdings kein Thema.

Konkret sind die Pläne für mehr Klimaschutz noch nicht, aber die Richtung wurde gestern deutlich. Vor allem soll es um besser isolierte und moderner beheizte Häuser sowie sparsamere Elektrogeräte gehen. Zahlen, etwa zur Aufstockung des Gebäudesanierungsprogrammes, nannte Merkel nicht. Dieser Bereich werde aber eine größere Bedeutung bekommen.

Bei den Zielen, die die Bundesregierung für ihr Klima- und Energieprogramm grundsätzlich formulierte, können sich alle Teilnehmer des Energiegipfels wiederfinden. So soll ein "fester Platz für grundlastfähige Energiequellen im Energiemix der Zukunft" geschaffen werden, auch sollen moderne Energietechnologien zur Abscheidung und Speicherung von CO₂ bei der Verbrennung von Kohle eine Rolle spielen - Aussagen, die Balsam für die Stromkonzerne sind. Umweltverbände und alternative Energieunternehmen dürften sich im Gegenzug darüber freuen, dass die Kraft-Wärme-Kopplung und die erneuerbaren Energien weiter ausgebaut werden sollen.

Der Bundesverband Erneuerbare Energie war denn auch mit den Gipfelergebnissen zufrieden. "Der Gipfel war erfolgreich, Bundeskanzlerin Merkel steht zu den Klimaschutzzielen", sagte Verbandsgeschäftsführer Milan Nitzschke der taz. Zudem werde die unerquickliche Debatte über den Ausstieg aus der Atomenergie nicht fortgeführt. Der Gipfel sei nicht gemacht, konkrete Beschlüsse zu fassen. Dies sei jetzt Sache der Bundesregierung. "Jetzt kommt es auf die Umsetzung an." Nitzschke forderte verlässliche Rahmenbedingungen für die Branche.

Der Stromkonzern Vattenfall hingegen warnte wegen der Klimaziele vor neuen Lasten für die Verbraucher. Es werde "tendenziell steigende Preise" geben, und zwar nicht nur für Stromkunden, sondern auch für Häuslebauer und Autofahrer, so Konzernchef Klaus Rauscher. Klimaschutz sei eine gesamtwirtschaftliche Aufgabe, und es werde ihn "nicht zum Nulltarif geben".