Steinkohle: Teurer Abschied vom Grubengold
Deutschland stellt bis 2018 den Steinkohleabbau ein - das bestätigt nun das Kabinett. Weil es ohne Kündigungen geschehen soll, werden noch mal 22 Milliarden Euro Subventionen fällig.
Das Ende der Steinkohleförderung in Deutschland ist wieder ein Stück näher gerückt: Am Mittwoch verabschiedete das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf über den Ausstieg aus der Kohlesubvention bis zum Jahr 2018.
Mit dieser "bedeutenden wirtschafts- und energiepolitischen Grundsatzentscheidung", so Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU), werden die Eckpunkte umgesetzt, auf die sich der Bund mit den Ländern Nordrhein-Westfalen und Saarland sowie dem RAG-Konzern und der IG BCE im Februar geeinigt hatte.
Der Ausstieg, der ohne Kündigungen über die Bühne gehen soll, wird für den Steuerzahler noch einmal teuer: Knapp 20 Milliarden Euro Beihilfen stellen Bund und Nordrhein-Westfalen zur Verfügung, um die Steinkohle bis 2018 weiter zu subventionieren sowie Pensionen zu finanzieren. Die RAG beteiligt sich lediglich mit 1,2 Milliarden Euro.
Weitere 2 Milliarden Euro öffentliche Mittel stehen für soziale Maßnahmen wie Anpassungsgeld für ältere Bergleute bereit. Insgesamt ist die Kohleförderung in den vergangenen Jahrzehnten dann nach Angaben des Wirtschaftsministeriums mit 160 bis 180 Milliarden Euro subventioniert worden.
Wenn, wie erwartet, Bundestag und Bundesrat dem Gesetz im Herbst zustimmen, ist für die RAG der Weg an die Börse frei. Die ehemalige Ruhrkohle AG, die den Großteil ihres Umsatzes von 18 Milliarden Euro inzwischen in den Geschäftsfeldern Chemie (Degussa), Energie (Steag) und Immobilien erzielt, hofft auf Einnahmen von 5 Milliarden Euro. Aus den Erträgen dieses Geldes, das von der RAG-Stiftung verwaltet wird, sollen die sogenannten Ewigkeitskosten finanziert werden, zu denen Bergschäden und Grundwasserreinigung gehören. Falls diese Mittel nicht reichen, müssen die Bergbauländer Nordrhein-Westfalen und Saarland einspringen.
Ob die Entscheidung das endgültige Aus für die Steinkohle bedeutet, ist allerdings noch nicht sicher. Zum einen hat die SPD durchgesetzt, dass der Bundestag die Entscheidung im Jahr 2012 noch einmal überprüfen wird. Zum anderen betonte Glos, dass lediglich der "subventionierte Bergbau" beendet werde. Wenn sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen so änderten, dass deutsche Steinkohle ohne öffentliche Unterstützung konkurrenzfähig ist, könne selbstverständlich weitergefördert werden.
Auch die deutschen Kohlekraftwerke, erklärte Glos, sollen unverändert weiterlaufen - mit importierter Steinkohle oder mit heimischer Braunkohle. Der Braunkohle-Tagebau sein "ein rentables Geschäft". Und auch verstärkte Klimaschutzanstrengungen und höhere Preise für CO2-Emissionen werden daran nach Ansicht des Wirtschaftsministers "auf absehbare Zeit" nichts ändern.
Auch bei anderen Klimaschutzfragen ging Glos auf Distanz zu Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD). Die Vorschläge zur Effizienzsteigerung beim Heizen, etwa durch ein Verbot von Elektroöfen, lehne er ab. "Gängelung und Zwangsmaßnahmen darf es nicht geben", so Glos. Bis zur Kabinettsklausur am 23. und 24. August soll eine Einigung erzielt werden.
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