Afghanistan: Vielfache BKA-Aktivitäten in Kabul
Deutsche Polizisten schützen die Botschaft, ermitteln nach Anschlägen und bilden afghanische Kollegen aus. Und das schon seit 2002.
Deutsche Polizisten als Ausbilder in Kabul. Bild: dpa
FREIBURG taz Die getöteten BKA-Beamten waren in Afghanistan beim Schutz der deutschen Botschaft und ihrer Mitarbeiter eingesetzt. Ein Mandat des Bundestags ist für Polizeieinsätze im Ausland nicht erforderlich. Der Bundestag muss nur der Entsendung von Soldaten zustimmen.
Die Abteilung SG des Bundeskriminalamts, die sogenannte Sicherungsgruppe, schützt in Deutschland die Mitglieder der Bundesregierung und ausländische Staatsgäste. Im Ausland obliegt ihr auch die Sicherung von Botschaften. Einer der drei Getöteten war der Leiter des Kabuler Personenschutzkommandos.
Der Sicherungsgruppe gehörten neben originären BKA-Beamten auch Landespolizisten an, die ans BKA abgeordnet werden. Einer von ihnen war ein Karlsruher Polizist, der gestern ebenfalls ums Leben kam. Der dritte getötete Beamte gehörte nicht zum BKA, sondern zur Bundespolizei, dem ehemaligen Bundesgrenzschutz. Dies deutet darauf hin, dass er Mitglied der Antiterroreinheit GSG 9 war, die im Ausland auch beim Schutz besonders gefährdeter Botschaften mithilft. Die Polizisten waren auf dem Weg zu ihren Schießübungen.
Gestern hat Generalbundesanwältin Monika Harms die Ermittlungen wegen des Anschlags übernommen. Das heißt, dass sehr bald ein Team des BKA nach Kabul reisen wird, um in Zusammenarbeit mit den lokalen Behörden zu ermitteln. Die BKA-Fahnder kennen sich in Kabul bereits aus. Schon mehrfach wurden sie zur Aufklärung von Anschlägen auf Deutsche nach Afghanistan geholt, zuletzt nach der Ermordung des Entwicklungshelfers Dieter Rübling im März sowie dem Selbstmordanschlag in Kundus im Mai, als drei Bundeswehrsoldaten starben. Zum Teil dürfen die BKA-Beamten bei der Vernehmung von Zeugen nur als "Gäste" dabeisitzen. Über Ermittlungserfolge ist nichts bekannt.
Deutsche Polizeibeamte sind seit langem auch schon zu Ausbildungszwecken in Afghanistan aktiv. Seit 2002 "unterstützen und beraten" deutsche Polizisten die afghanische Regierung bei "Aufbau und Führung" ihrer Polizei. Rund 40 Beamte sind in einem Polizeiprojektbüro in Kabul tätig, sie bilden an der Polizeiakademie die künftigen Polizeiführer aus. In die Ausbildung von Kriminalpolizisten ist wohl auch das BKA eingeschaltet. Die Einzelheiten regelt ein völkerrechtlicher Vertrag zwischen Deutschland und Afghanistan. Bezahlt wird dies aus dem Etat des Entwicklungshilfeministeriums.
